§ 36 SächsArchG, Verfahren in den Fällen nach § 35

§ 36 SächsArchG
Sächsisches Architektengesetz (SächsArchG)
Landesrecht Sachsen

Abschnitt 5 – Besondere Regelungen für ausländische Abschlüsse

Titel: Sächsisches Architektengesetz (SächsArchG)
Normgeber: Sachsen
Amtliche Abkürzung: SächsArchG
Gliederungs-Nr.: 604-3/3
Normtyp: Gesetz

(1) Ein Dienstleister nach § 35 Abs. 2 oder Abs. 4 hat das erstmalige Erbringen von Dienstleistungen zuvor der Architektenkammer Sachsen oder der einheitlichen Stelle (§ 11 Abs. 4 Satz 2) schriftlich anzuzeigen. Zusammen mit der Anzeige hat er folgende Unterlagen vorzulegen:

  1. 1.

    einen Nachweis über seine Staatsangehörigkeit,

  2. 2.

    eine Bescheinigung darüber, dass er in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Mitgliedstaat gleichgestellten Staat rechtmäßig zur Ausübung der betreffenden Tätigkeit niedergelassen ist und dass ihm die Ausübung dieser Tätigkeit zum Zeitpunkt der Vorlage der Bescheinigung nicht, auch nicht vorübergehend, untersagt ist,

  3. 3.

    in den Fällen des § 35 Abs. 2 Satz 2 einen Nachweis in beliebiger Form darüber, dass er die betreffende Tätigkeit während der vorhergehenden zehn Jahre mindestens zwei Jahre lang ausgeübt hat und

  4. 4.

    einen Nachweis über seine Berufsqualifikation.

Die Anzeige nach Absatz 1 ist einmal jährlich in beliebiger Form zu erneuern, wenn der Dienstleister beabsichtigt, während des betreffenden Jahres Dienstleistungen im Freistaat Sachsen zu erbringen.

(2) Dienstleister nach Absatz 1 sind von der Architektenkammer Sachsen in einem Verzeichnis zu führen. Das Verzeichnis enthält neben den Angaben nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 8 und Satz 2 dessen Staatsangehörigkeit und den Staat, in dem der Dienstleister seine Berufsqualifikation erworben hat. Die Eintragung in das Verzeichnis darf die Erbringung der Dienstleistung nicht verzögern oder erschweren und für den Dienstleister keine zusätzlichen Kosten verursachen. Dienstleistern wird eine Bescheinigung über die Eintragung in das Verzeichnis sowie über ihre Befugnis zum Führen der Berufsbezeichnung mit oder ohne den Zusatz "Freier" ausgestellt. Die Gültigkeit der Bescheinigung ist auf ein Jahr zu befristen. Eine Verlängerung um jeweils ein Jahr ist auf Antrag in beliebiger Form möglich. Wesentliche Änderungen gegenüber der in den Dokumenten nach Absatz 1 bescheinigten Situation hat der Dienstleister der Architektenkammer Sachsen unverzüglich mitzuteilen. Die §§ 7, 8 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 und 6 sowie Abs. 2 und 3 gelten entsprechend.

(3) Ein Dienstleister nach § 35 Abs. 5 hat bei der Architektenkammer Sachsen schriftlich einen Antrag auf Feststellung der Gleichwertigkeit zu stellen. Absatz 2 mit Ausnahme des Satzes 3, § 34 Abs. 1 Satz 1, 2, 5 und 6 sowie Abs. 4 gelten entsprechend.

(4) Der Anzeige nach Absatz 1 und der Eintragung in das Verzeichnis nach Absatz 2 sowie des Antrages und der Eintragung in das Verzeichnis nach Absatz 3 bedarf es nicht, wenn der Dienstleister bereits über eine seiner Fachrichtung entsprechende Bescheinigung einer anderen deutschen Architektenkammer verfügt.

(5) Soweit der Dienstleister nicht in die Liste oder ein Verzeichnis bei der Architektenkammer eines anderen Landes der Bundesrepublik Deutschland eingetragen ist, ist er zur Überwachung der Einhaltung der Berufspflichten wie ein Mitglied der Architektenkammer Sachsen zu behandeln. § 3 Abs. 1 Satz 1, 2 Nr. 1 bis 3, die §§ 29, 30 und 31 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 5 sowie Abs. 2 bis 8 gelten entsprechend. § 31 Abs. 1 Nr. 5 gilt mit der Maßgabe, dass auf Löschung aus dem Verzeichnis gemäß Absatz 2 Satz 1 erkannt und daneben eine Untersagung des Führens der Berufsbezeichnung nach § 1 Abs. 1, des Zusatzes nach § 1 Abs. 2 sowie entsprechender Wortverbindungen nach § 1 Abs. 3 ausgesprochen werden kann.

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