§ 36 SPolG, Abgleich personenbezogener Daten

§ 36 SPolG
Saarländisches Polizeigesetz (SPolG)
Landesrecht Saarland

Zweiter Abschnitt – Befugnisse → Zweiter Unterabschnitt – Befugnisse zur Verarbeitung personenbezogener Daten

Titel: Saarländisches Polizeigesetz (SPolG)
Normgeber: Saarland
Amtliche Abkürzung: SPolG
Gliederungs-Nr.: 2012-1
Normtyp: Gesetz

(1) Die Vollzugspolizei kann personenbezogene Daten der in den §§ 4, 5 sowie 26 Abs. 2 Nr. 1 genannten Personen mit dem Inhalt polizeilicher Dateien abgleichen. Personenbezogene Daten anderer Personen kann die Vollzugspolizei abgleichen, wenn das auf Grund tatsächlicher Anhaltspunkte zur Erfüllung polizeilicher Aufgaben erforderlich erscheint. Die Vollzugspolizei kann ferner im Rahmen ihrer Aufgabenerfüllung erlangte personenbezogene Daten mit dem Fahndungsbestand abgleichen. Ein Abgleich der gemäß § 26 Abs. 3 erlangten personenbezogenen Daten ist nur mit Zustimmung der oder des Betroffenen zulässig.

(2) Rechtsvorschriften über den Abgleich personenbezogener Daten in anderen Fällen bleiben unberührt.

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