§ 36 NRiG – Zahl der entsandten Mitglieder des Richterrats

¹Der Richterrat entsendet

1. 1.

   ein Mitglied in einen Personalrat, der nicht mehr als fünf Mitglieder hat,

2. 2.

   zwei Mitglieder in einen Personalrat, der nicht mehr als neun Mitglieder hat, und

3. 3.

   drei Mitglieder in einen Personalrat mit mehr als neun Mitgliedern.

²Weicht das Verhältnis der Zahl der Richterinnen und Richter zur Zahl der nichtrichterlichen Beschäftigten der Dienststelle von dem Verhältnis nach Satz 1 ab, so ist die Zahl der vom Richterrat entsandten Mitglieder entsprechend dem Verhältnis der Zahl der Richterinnen und Richter zur Zahl der nichtrichterlichen Beschäftigten zu erhöhen; Bruchteile unter 0,5 sind abzurunden und ab 0,5 aufzurunden. ³Maßgeblich für die Feststellung der Zahl der Richterinnen und Richter und der Zahl der nichtrichterlichen Beschäftigten ist der Zeitpunkt des Beginns der Wahlperiode des Richterrats.