§ 36 NDiszG, Verfahren bei nachträglicher Entscheidung im Straf- oder Bußgeldverfahren

§ 36 NDiszG
Niedersächsisches Disziplinargesetz (NDiszG)
Landesrecht Niedersachsen
Titel: Niedersächsisches Disziplinargesetz (NDiszG)
Normgeber: Niedersachsen

Amtliche Abkürzung: NDiszG
Referenz: 20412

Abschnitt: Dritter Teil – Behördliches Disziplinarverfahren → Drittes Kapitel – Abschlussentscheidung
 

(1) Ergeht nach dem Eintritt der Unanfechtbarkeit der Disziplinarverfügung in einem Straf- oder Bußgeldverfahren, das wegen desselben Sachverhalts eingeleitet worden ist, unanfechtbar eine Entscheidung, nach der gemäß § 15 die Disziplinarmaßnahme nicht zulässig wäre, so ist die Disziplinarverfügung auf Antrag der Beamtin oder des Beamten von der Disziplinarbehörde, die sie erlassen hat, aufzuheben und das Disziplinarverfahren einzustellen.

(2) 1Die Antragsfrist beträgt drei Monate. 2Sie beginnt mit dem Tag, an dem der Beamtin oder dem Beamten die in Absatz 1 bezeichnete Entscheidung zugestellt wird.

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