§ 36 LSÜG – In-Kraft-Treten

(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die Verwaltungsvorschrift der Landesregierung "Richtlinien für die Sicherheitsüberprüfung von Personen im Rahmen des Geheimschutzes - Sicherheitsrichtlinien/SiR - Rheinland-Pfalz" vom 24. August 1995 (MinBl. S. 396; 1998 S. 558) außer Kraft.