§ 36 HSG LSA, Berufungsverfahren

§ 36 HSG LSA
Hochschulgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (HSG LSA).
Landesrecht Sachsen-Anhalt

Abschnitt 6 – Personal der Hochschule

Titel: Hochschulgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (HSG LSA).
Normgeber: Sachsen-Anhalt
Amtliche Abkürzung: HSG LSA
Gliederungs-Nr.: 2211.62
Normtyp: Gesetz

(1) 1Wird eine Stelle für einen Professor oder eine Professorin frei, so prüft die Leitung der Hochschule, ob deren Funktionsbeschreibung geändert, die Stelle einem anderen Aufgabenbereich zugewiesen oder nicht wieder besetzt werden soll. 2Der Fachbereichsrat ist vorher zu hören. 3Der Senat entscheidet darüber abschließend.

(2) 1Die Stellen für Professoren und Professorinnen sind öffentlich und im Regelfall international auszuschreiben. 2Die Ausschreibung muss Art und Umfang der zu erfüllenden Aufgaben beschreiben. 3Von der Ausschreibung einer Professur kann abgesehen werden, wenn ein Professor oder eine Professorin in einem Beamtenverhältnis auf Zeit oder einem befristeten Beschäftigungsverhältnis auf dieselbe Professur in einem Beamtenverhältnis auf Lebenszeit oder einem unbefristeten Beschäftigungsverhältnis berufen werden soll. 4Von der Ausschreibung einer Professur kann ebenfalls abgesehen werden, wenn zur Abwehr eines Rufes auf eine externe höherwertige Professorenstelle von den Hochschulen gleichfalls eine höherwertige Professorenstelle angeboten wird. 5Von einer Ausschreibung kann mit Zustimmung des Ministeriums in besonders begründeten Fällen auch dann abgesehen werden, wenn ein Juniorprofessor oder eine Juniorprofessorin auf eine Professur in einem Beamtenverhältnis auf Lebenszeit oder einem unbefristeten Beschäftigungsverhältnis berufen werden soll. 6Diese Zustimmung und das hierfür notwendige Verfahren kann auch in einer Zielvereinbarung oder einer Ergänzungsvereinbarung geregelt werden.

(3) 1Die Professoren und Professorinnen werden durch den Rektor oder die Rektorin berufen. 2Die Berufung bedarf der Zustimmung des Ministeriums. 3Sofern vier Wochen nach Eingang der vollständigen Unterlagen beim Ministerium keine Einwände erhoben werden, gilt die Zustimmung als erteilt. 4Bei der Berufung von Professoren und Professorinnen können die wissenschaftlichen und künstlerischen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen sowie Juniorprofessoren und Juniorprofessorinnen und Professoren und Professorinnen der eigenen Hochschule in begründeten Ausnahmefällen berücksichtigt werden, wenn sie nach ihrer Promotion die Hochschule gewechselt hatten oder mindestens zwei Jahre außerhalb der berufenden Hochschule wissenschaftlich tätig waren.

(4) 1Zur Vorbereitung des Berufungsvorschlages wird durch den Fachbereichsrat des Fachbereiches, in dem die Stelle zu besetzen ist, eine Berufungskommission gebildet. 2Ihr sollen angehören

  1. 1.

    der Dekan oder die Dekanin des Fachbereiches oder ein anderer Professor oder eine andere Professorin als Vorsitzender oder Vorsitzende,

  2. 2.

    vier Professoren oder Professorinnen der Hochschule,

  3. 3.

    mindestens ein weiterer Professor oder eine weitere Professorin aus einer anderen Hochschule,

  4. 4.

    zwei wissenschaftliche Mitarbeiter oder Mitarbeiterinnen nach § 33 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 2 und 3,

  5. 5.

    zwei Studierende und

  6. 6.

    die Gleichstellungsbeauftragte nach § 72 Abs. 4.

3Mindestens drei stimmberechtigte Mitglieder sollen Frauen sein; eine davon Professorin. 4Der Berufungskommission können unter Satz 2 Nrn. 2 und 3 im Ruhestand befindliche Professoren und Professorinnen angehören, es sei denn, es handelt sich um die Besetzung des eigenen Lehrstuhls.

(5) 1Die Berufungskommission stellt einen Berufungsvorschlag auf, der drei Namen in begründeter Reihenfolge enthalten soll. 2Dem Berufungsvorschlag ist für jeden darin aufgenommenen Kandidaten ein Gutachten von auf dem Berufungsgebiet ausgewiesenen Wissenschaftlern, Wissenschaftlerinnen, Künstlern oder Künstlerinnen, die der Hochschule nicht angehören dürfen, beizufügen. 3Weiterhin ist mindestens ein vergleichendes Gutachten dem Berufungsvorschlag beizulegen. 4Wenn in begründeten Ausnahmefällen kein vergleichendes Gutachten nach Satz 3 vorgelegt werden kann, sind je aufgenommenem Kandidaten jeweils zwei Gutachten von auf dem Berufungsgebiet ausgewiesenen Wissenschaftlern, Wissenschaftlerinnen, Künstlern oder Künstlerinnen, die der Hochschule nicht angehören dürfen, dem Berufungsvorschlag beizufügen. 5Die Gutachten müssen die objektive Bewertung des Bewerbers oder der Bewerberin ermöglichen. 6Die Gutachten sollen den besonderen Bedürfnissen der Lehre Rechnung tragen. 7Die Mitglieder der Berufungskommission können dem Berufungsvorschlag ein Sondervotum anfügen. 8Das Votum der Gleichstellungsbeauftragten ist dem Berufungsvorschlag beizufügen. 9Der Fachbereichsrat beschließt über den Berufungsvorschlag, bei Berufungen im Bereich des Klinikums im Benehmen mit dem Vorstand des Klinikums, und leitet ihn dem Vorsitzenden oder der Vorsitzenden des Senats zu.

(6) Der Senat kann bestimmen, dass der Berufungskommission ein vom Senat zu bestimmender Senatsberichterstatter oder eine Senatsberichterstatterin mit beratender Stimme angehört.

(7) Lehnen die Vorgeschlagenen den an sie ergangenen Ruf ab oder nehmen sie ihn innerhalb einer von der Leitung der Hochschule bestimmten Frist nicht an oder bestehen begründete Bedenken gegen die Erteilung des Rufes an die Vorgeschlagenen, so ist die Hochschule zu einem neuen Vorschlag aufzufordern.

(8) 1Das Ministerium kann nach Anhörung der Hochschule von sich aus eine geeignete Persönlichkeit berufen, wenn nicht

  1. 1.

    innerhalb von acht Monaten nach der Errichtung der Planstelle,

  2. 2.

    innerhalb von sechs Monaten nach der Aufforderung, eine neue Liste einzureichen, oder

  3. 3.

    innerhalb von sechs Monaten nach Freiwerden der Stelle aus sonstigen Gründen

ein Berufungsvorschlag vorliegt, es sei denn, dass zwingende Gründe für die Verzögerung des Vorschlages bestanden haben. 2Das Ministerium soll sich zur Vorbereitung seiner Entscheidung die eingereichten Bewerbungsunterlagen vorlegen lassen.

(9) Die Berufung von Personen, die sich nicht beworben haben, ist ausnahmsweise zulässig.

(10) 1Die Hochschule darf Zusagen über die Ausstattung des vorgesehenen Aufgabenbereiches mit Personal- und Sachmitteln im Rahmen der vorhandenen Ausstattung machen. 2Die Zusagen sind zeitlich befristet und stehen unter dem Vorbehalt, dass die erforderlichen Haushaltsmittel zur Verfügung stehen. 3Die Zusagen können mit der Verpflichtung verbunden werden, dass der Professor oder die Professorin für eine angemessene, im Einzelnen zu bestimmende Zeit an der Hochschule bleiben wird. 4Für den Fall eines von dem Professor oder der Professorin zu vertretenden vorzeitigen Ausscheidens aus der Hochschule kann eine Erstattung der durch die Hochschule zugesagten Mittel vereinbart werden.

(11) 1Die Leitung der Hochschule kann zur selbstständigen Lehre geeigneten Personen übergangsweise bis zur endgültigen Besetzung einer Professorenstelle die Wahrnehmung der Aufgaben eines Professors oder einer Professorin übertragen. 2Die Absätze 1 bis 10 finden in diesem Fall keine Anwendung.

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