§ 36 EigV, Inkrafttreten, Außerkrafttreten

§ 36 EigV
Verordnung über die Eigenbetriebe der Gemeinden (Eigenbetriebsverordnung - EigV)
Landesrecht Brandenburg
Titel: Verordnung über die Eigenbetriebe der Gemeinden (Eigenbetriebsverordnung - EigV)
Normgeber: Brandenburg
Amtliche Abkürzung: EigV
Referenz: 28-3
Abschnitt: Abschnitt 4 – Übergangs- und Schlussvorschriften
 

(1) Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig treten

  1. 1.

    die Eigenbetriebsverordnung vom 27. März 1995 (GVBl. II S. 314), zuletzt geändert durch Artikel 3 der Verordnung vom 28. November 2001 (GVBl. II S. 638, 639),

  2. 2.

    die Jahresabschlußprüfungsverordnung vom 13. August 1996 (GVBl. II S. 680) und

  3. 3.

    die Werksausschuß-Benennungsverfahrens-Verordnung vom 24. September 1997 (GVBl. II S. 796)

außer Kraft.

(2) Für Eigenbetriebe, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bereits bestehen, bleiben die Vorschriften des Abschnittes 2 der in Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 genannten Verordnung bis längstens zum Ende des Wirtschaftsjahres und die Vorschriften des Abschnittes 1 der in Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 genannten Verordnung bis längstens zum 30. September 2009 in Kraft.

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