§ 35 ThürAIKG, Ordnungswidrigkeiten

§ 35 ThürAIKG
Thüringer Gesetz über die Architektenkammer, die Ingenieurkammer und den Schutz von Berufsbezeichnungen (Thüringer Architekten- und Ingenieurkammergesetz - ThürAIKG -) 
Landesrecht Thüringen

Siebenter Abschnitt – Ordnungswidrigkeiten

Titel: Thüringer Gesetz über die Architektenkammer, die Ingenieurkammer und den Schutz von Berufsbezeichnungen (Thüringer Architekten- und Ingenieurkammergesetz - ThürAIKG -) 
Normgeber: Thüringen
Amtliche Abkürzung: ThürAIKG
Gliederungs-Nr.: 71-1
Normtyp: Gesetz

(1) Ordnungswidrig handelt, wer unbefugt

  1. 1.

    eine der in § 1 genannten Berufsbezeichnungen führt oder führen lässt oder

  2. 2.

    eine Wortverbindung oder ähnliche Bezeichnung im Sinne des § 1 Abs. 6 verwendet.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu dreißigtausend Euro geahndet werden.

(3) Sachlich zuständige Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) in der Fassung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 602) in der jeweils geltenden Fassung sind die Kammern.

(4) Die festgesetzten Geldbußen und Verwarnungsgelder fließen den Kammern zu. Sie haben die notwendigen Auslagen nach § 105 Abs. 2 OWiG zu tragen, die Betroffenen zu erstatten sind. Die Vollstreckung der Bußgeldentscheidung bestimmt sich unbeschadet der besonderen Bestimmungen des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten nach § 23 Abs. 3.

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