§ 35 ÖGDG, Beauftragte für den Datenschutz

§ 35 ÖGDG
Gesetz über den Öffentlichen Gesundheitsdienst im Lande Bremen (Gesundheitsdienstgesetz - ÖGDG)
Landesrecht Bremen

Teil 9 – Datenschutz

Titel: Gesetz über den Öffentlichen Gesundheitsdienst im Lande Bremen (Gesundheitsdienstgesetz - ÖGDG)
Normgeber: Bremen
Amtliche Abkürzung: ÖGDG
Gliederungs-Nr.: 2120-f-1
Normtyp: Gesetz

(1) Jede Einrichtung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes hat unverzüglich, spätestens ein Jahr nach In-Kraft-Treten dieses Gesetzes, eine Datenschutzbeauftragte oder einen Datenschutzbeauftragten schriftlich zu bestellen. Die Gesundheitsämter sind verpflichtet, ihren Datenschutzbeauftragten die Aktualisierung ihres Fachwissens in angemessenen Zeitabständen zu ermöglichen.

(2) Die Datenschutzbeauftragten haben insbesondere die Einhaltung der klientenbezogenen Schutzvorschriften nach diesem Gesetz zu überwachen. Zu Datenschutzbeauftragten dürfen nur Personen bestellt werden, die dadurch keinem Interessenkonflikt mit sonstigen dienstlichen Aufgaben ausgesetzt werden und die die zur Erfüllung ihrer Aufgabe erforderliche Fachkunde und Zuverlässigkeit besitzen. § 7a Abs. 2 bis 5 des Bremischen Datenschutzgesetzes gilt entsprechend.

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