§ 35 LSÜG – Änderung von Gesetzen

(1) Das Landesbeamtengesetz⁽¹⁾ wird wie folgt geändert:

1. 1.

   § 106a Abs. 3 Satz 2 wird gestrichen.

2. 2.

   § 106e Abs. 1 Satz 4 wird gestrichen.

(2) Das Landesverfassungsschutzgesetz vom 23. März 1991 (GVOBl. Schl.-H. S. 203) ⁽²⁾, Zuständigkeiten und Ressortbezeichnungen ersetzt durch Verordnung vom 24. Oktober 1996 (GVOBl. Schl.-H. S. 652), wird wie folgt geändert:

1. 1.

   § 5 Abs. 2 wird wie folgt geändert:

   1. a)

      Satz 2 erhält folgende Fassung:

      "Die Befugnisse der Verfassungsschutzbehörde bei der Mitwirkung nach Satz 1 Nr. 1 und 2 sind im Landessicherheitsüberprüfungsgesetz geregelt."

   2. b)

      Satz 3 wird gestrichen.

2. 2.

   § 11 Abs. 1 wird wie folgt geändert:

   1. a)

      In Satz 1 Nr. 3 wird am Satzende das Wort "oder" durch einen Punkt ersetzt.

   2. b)

      Satz 1 Nr. 4 wird gestrichen.

   3. c)

      Satz 2 erhält folgende Fassung:

      "Die nach Satz 1 gespeicherten Informationen dürfen nur für die dort genannten Zwecke verwendet werden."