§ 35 LDSG, Mobile personenbezogene Verarbeitungsmedien

§ 35 LDSG
Landesdatenschutzgesetz (LDSG)
Landesrecht Rheinland-Pfalz
Titel: Landesdatenschutzgesetz (LDSG)
Normgeber: Rheinland-Pfalz

Amtliche Abkürzung: LDSG
Referenz: 204-1

Abschnitt: Fünfter Abschnitt – Besonderer Datenschutz
 

(1) Mobile personenbezogene Verarbeitungsmedien, insbesondere Chipkarten, sind Datenträger,

  1. 1.

    die an Betroffene ausgegeben werden,

  2. 2.

    auf denen personenbezogene Daten über die Speicherung hinaus durch die ausgebende oder eine andere Stelle automatisiert verarbeitet werden können,

  3. 3.

    bei denen die Betroffenen diese Verarbeitung nur durch den Gebrauch dieses Mediums beeinflussen können und

  4. 4.

    deren Einsatz Voraussetzung für die Erbringung von Leistungen oder ein sonstiges Tätigwerden durch die ausgebende oder eine andere Stelle ist.

(2) Die Person oder sonstige Stelle, die ein mobiles personenbezogenes Verarbeitungsmedium ausgibt oder ein Verfahren zur automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten, das ganz oder teilweise auf einem solchen Medium abläuft, auf das Medium aufbringt, ändert oder hierzu bereithält, muss die Betroffenen spätestens zum Zeitpunkt der Ausgabe des Mediums

  1. 1.

    über ihre Identität und Anschrift,

  2. 2.

    in allgemein verständlicher Form über die Funktionsweise des Mediums einschließlich der Art der zu verarbeitenden personenbezogenen Daten,

  3. 3.

    darüber, wie sie ihre Rechte nach den §§ 18 und 19 ausüben können, und

  4. 4.

    über die bei Verlust oder Zerstörung des Mediums zu treffenden Maßnahmen

unterrichten, soweit die Betroffenen nicht bereits Kenntnis erlangt haben.

(3) Die nach Absatz 2 verpflichtete Stelle hat dafür Sorge zu tragen, dass die Kommunikationsvorgänge, die auf dem Medium eine Datenverarbeitung auslösen, für die Betroffenen eindeutig erkennbar sind und die zur Wahrnehmung des Auskunftsrechts erforderlichen Geräte und Einrichtungen in angemessenem Umfang zum unentgeltlichen Gebrauch zur Verfügung stehen.

Diese Artikel im Bereich Internet, IT und Telekommunikation könnten Sie interessieren

Warnung vor neuem Verschlüsselungstrojaner Goldeneye

Warnung vor neuem Verschlüsselungstrojaner Goldeneye

Besonders Personalabteilungen sollten vorsichtig sein, wenn sie eine E-Mail von einem „Rolf Drescher“ erhalten. Sonst werden sie schnell das Opfer des Verschlüsselungstrojaners Goldeneye. Dieser… mehr

Warnung vor Abzocke Plattform ɢoogle.com

Warnung vor Abzocke Plattform ɢoogle.com

Google Nutzer sollten sich vor ɢoogle.com in Acht nehmen. Ansonsten geraten Sie schnell in eine Abofalle und Ihr Rechner ist in Gefahr. mehr

Telekom-Störung in Deutschland – Haben Betroffene Anspruch auf Schadensersatz?

Telekom-Störung in Deutschland – Haben Betroffene Anspruch auf Schadensersatz?

Über 900.000 Telekom-Kunden sind teilweise bereits seit Sonntag von dem Ausfall bundesweit betroffen. Die Störung umfasst sowohl Internet, Telefonie als auch das Fernsehen. Eine mögliche… mehr