§ 35 HENatG, Beteiligung der Naturschutz- und weiterer Verbände

§ 35 HENatG
Hessisches Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege (Hessisches Naturschutzgesetz - HENatG)
Landesrecht Hessen

Achter Abschnitt – Beteiligung der anerkannten Verbände in Verwaltungsverfahren, Klagerecht

Titel: Hessisches Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege (Hessisches Naturschutzgesetz - HENatG)
Normgeber: Hessen
Amtliche Abkürzung: HENatG
Gliederungs-Nr.: 881-17
gilt ab: 27.10.2005
Normtyp: Gesetz
gilt bis: 07.12.2006
Fundstelle: [keine Angabe]

(1) Den nach § 29 Abs. 2 des Bundesnaturschutzgesetzes in der bis zum 3. April 2002 geltenden Fassung anerkannten Verbänden (Naturschutzverbände), den zuständigen Bauern-, Waldbesitzer-, Jagd- und Fischereiverbänden ist Gelegenheit zur Äußerung sowie zur Einsichtnahme in die einschlägigen Sachverständigengutachten zu geben bei

  1. 1.
    der Vorbereitung von Vorschriften des Landesrechtes durch die Landesregierung, deren Erlass die Belange des Naturschutzes, der Landschaftspflege oder der Landnutzung wesentlich berührt,
  2. 2.
    vor Befreiungen von Verboten und Geboten zum Schutz von Naturschutzgebieten, Nationalparken, Biosphärenreservaten und sonstigen Schutzgebieten im Rahmen der § 20a Abs. 1 und § 20b Abs. 1,
  3. 3.
    der Vorbereitung von Landschaftsplänen sowie bei der Aufstellung des Landschaftsprogramms,
  4. 4.
    Planfeststellungsverfahren für Vorhaben, die mit Eingriffen in Natur und Landschaft verbunden sind, sowie Plangenehmigungen, soweit eine Öffentlichkeitsbeteiligung vorgesehen ist und bei Bebauungsplänen, die solche Planfeststellungen ersetzen,
  5. 5.
    Bewilligungen nach § 8 des Wasserhaushaltsgesetzes in der Fassung vom 12. November 1996 (BGBl. I S. 1696), zuletzt geändert durch Gesetz vom 9. September 2001 (BGBl. I S. 2331),
  6. 6.
    gehobenen Erlaubnissen nach § 20 des Hessischen Wassergesetzes in der Fassung vom 12. Januar 1996 (GVBl. I S. 114), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. Dezember 2001 (GVBl. I S. 595), für das Entnehmen von Grundwasser, wenn die zugelassene jährliche Entnahmemenge größer ist als 500.000 Kubikmeter,
  7. 7.
    Erlaubnissen für das Aufstauen und Absenken von oberirdischen Fließgewässern,
  8. 8.
    bergrechtlichen Betriebsplänen nach § 52 des Bundesberggesetzes vom 13. August 1980 (BGBl. I S. 1310), zuletzt geändert durch Gesetz vom 26. November 2001 (BGBl. I S. 3138), soweit die Gewinnung von Bodenschätzen im Tagebau zugelassen wird und wenn die beanspruchte Gesamtfläche mehr als 5 ha beträgt,
  9. 9.
    Genehmigungen für das Aussetzen und Ansiedeln von Tieren nach § 25.

(2) In den Fällen des § 29 Abs. 1 des Bundesnaturschutzgesetzes und in den Fällen des Abs. 1 hat die jeweils zuständige Behörde alle in Abs. 1 genannten Verbände zu beteiligen, soweit sie durch die Maßnahme in ihrem satzungsgemäßen Aufgabenbereich berührt sein können. Den beteiligungsberechtigten Verbänden ist eine angemessene Frist einzuräumen, in der sie sich unterrichten und äußern können. In Verfahren, in denen sich die Verbände beteiligt haben, teilt die zuständige Behörde den Verbänden die Entscheidung mit; kann ein Verband Rechtsbehelfe nach § 61 Abs. 1 bis 4 des Bundesnaturschutzgesetzes einlegen, so stellt die zuständige Behörde die Entscheidung mit einer Rechtsmittelbelehrung zu.

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 8. Dezember 2006 durch § 61 Abs. 1 des Gesetzes vom 4. Dezember 2006 (GVBl. I S. 619). Zur weiteren Anwendung s. § 31 des Gesetzes vom 20. Dezember 2010 (GVBl. I S. 629).

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