§ 35 GO, Teilnahme von Mitgliedern der Regierung und weiterer Personen mit institutionellen Rechten

§ 35 GO
Geschäftsordnung des Sächsischen Landtags - 6. Wahlperiode (GO)
Landesrecht Sachsen
Titel: Geschäftsordnung des Sächsischen Landtags - 6. Wahlperiode (GO)
Normgeber: Sachsen
Amtliche Abkürzung: GO
Referenz: 110-V14.2
Abschnitt: VI. – Ausschüsse
 

(1) Der Ausschuss kann auf Antrag einer Fraktion oder von fünf Prozent seiner Mitglieder die Anwesenheit eines jeden Mitglieds der Staatsregierung verlangen. Über den Antrag entscheidet der Ausschuss mit Mehrheit.

(2) Die Mitglieder der Staatsregierung oder ihre Beauftragten haben zu den Sitzungen der Ausschüsse Zutritt und müssen jederzeit gehört werden. Die Beauftragten müssen sich zu Beginn der Sitzung beim Vorsitzenden durch schriftliche Vollmacht legitimieren. Die Mitglieder der Staatsregierung und ihre Beauftragten können in angemessenem Umfang durch Mitarbeiter begleitet werden, sofern dies sachdienlich ist.

(3) Der Präsident des Rechnungshofes, der Sächsische Datenschutzbeauftragte, der Sächsische Ausländerbeauftragte/Integrationsbeauftragte und der Landesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik oder ihre Beauftragten haben im Rahmen ihrer gesetzlichen Aufgaben Zutritt zu den Sitzungen der Ausschüsse. Sie sollen sich bei dem Vorsitzenden vorher anmelden; die Beauftragten haben sich zu Beginn der Sitzung beim Vorsitzenden durch schriftliche Vollmacht zu legitimieren. Sie sind auf ihr Verlangen oder das Verlangen eines Ausschussmitglieds zu hören. Der Präsident des Rechnungshofes, der Sächsische Datenschutzbeauftragte, der Sächsische Ausländerbeauftragte/Integrationsbeauftragte und der Landesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik oder ihre Beauftragten können in angemessenem Umfang durch Mitarbeiter begleitet werden, sofern dies sachdienlich ist.

(4) Behandelt der Ausschuss Fragen, die für die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Freistaates Sachsen von Bedeutung sind, sowie Angelegenheiten von besonderer Bedeutung und hat der Landtag nach den gesetzlichen Bestimmungen hierzu eine gutachterliche Stellungnahme oder einen Bericht verlangt, so kann der Ausschuss die Anwesenheit des Präsidenten des Rechnungshofes oder des zuständigen Mitglieds verlangen.

(5) Soweit im Ausschuss die Tätigkeitsberichte des Sächsischen Datenschutzbeauftragten, des Sächsischen Ausländerbeauftragten/Integrationsbeauftragten und des Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik oder andere Fragen, zu denen der Landtag nach den gesetzlichen Bestimmungen ein Gutachten oder einen Bericht angefordert hat, behandelt werden, kann der Ausschuss die Anwesenheit des Sächsischen Datenschutzbeauftragten, des Sächsischen Ausländerbeauftragten/Integrationsbeauftragten und des Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik verlangen.