§ 35 GO LT, Kleine Anfragen

§ 35 GO LT
Geschäftsordnung des Hessischen Landtags
Landesrecht Hessen

Dritter Abschnitt – Die Kontroll- und Öffentlichkeitsfunktion → Dritter Titel – Anfragen

Titel: Geschäftsordnung des Hessischen Landtags
Normgeber: Hessen
Redaktionelle Abkürzung: GO LT,HE
Gliederungs-Nr.: 12-14
gilt ab: 01.01.1994
Normtyp: Geschäftsordnung
gilt bis: [keine Angabe]
Fundstelle: GVBl. I 1993 S. 628 vom 22.12.1993

(1) 1Abgeordnete können mit Kleinen Anfragen von der Landesregierung Auskunft über bestimmte Angelegenheiten verlangen. 2Die Gegenstände dürfen nicht nur von örtlichem Interesse sein. 3Die Kleinen Anfragen sind der Präsidentin oder dem Präsidenten schriftlich einzureichen. 4Sie sollen knapp und sachlich formuliert und so gehalten sein, dass sie von der Landesregierung in kurzer Form beantwortet werden können. 5Anfragen, die gegen Satz 1 bis 4 verstoßen, weist die Präsidentin oder der Präsident zurück. 6Im Beschwerdefall entscheidet der Ältestenrat.

(2) 1Die Präsidentin oder der Präsident teilt die zugelassenen Kleinen Anfragen der Landesregierung mit. 2Sie werden von ihr schriftlich beantwortet.

(3) 1Die Antwort der Landesregierung soll innerhalb von sechs Wochen nach der Zuleitung der Anfrage erteilt werden. 2Falls die Antwort bis zum Ablauf dieser Frist nicht möglich ist, soll ein Zwischenbericht mit Angabe der Hinderungsgründe gegeben werden.

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