§ 35 EigBetrVO, Übergangsvorschriften

§ 35 EigBetrVO
Verordnung über Eigenbetriebe und andere prüfungspflichtige Einrichtungen (Eigenbetriebsverordnung - EigBetrVO)
Landesrecht Niedersachsen
Titel: Verordnung über Eigenbetriebe und andere prüfungspflichtige Einrichtungen (Eigenbetriebsverordnung - EigBetrVO)
Normgeber: Niedersachsen

Amtliche Abkürzung: EigBetrVO
Referenz: 20300030700000

Abschnitt: Fünfter Abschnitt – Schluss- und Übergangsvorschriften
 

(1) Der Jahresabschluss, der Anlagennachweis und die Erfolgsübersicht für das Wirtschaftsjahr 1989 können noch nach den bisherigen Vorschriften aufgestellt werden. In diesem Fall tritt an die Stelle des Lageberichts der Jahresbericht nach den bisherigen Vorschriften.

(2) Die nachstehend bezeichneten Vorschriften des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch sind mit folgenden Maßgaben entsprechend anzuwenden:

  1. 1.
    Artikel 24 Abs. 1 bis 5 mit der Maßgabe, dass bei der Anwendung der Absätze 1 bis 4 jeweils an die Stelle des Stichtages 31. Dezember 1986 der Stichtag tritt, für den letztmalig ein Jahresabschluss nach den bisherigen Vorschriften aufgestellt worden ist,
  2. 2.
    Artikel 28 mit der Maßgabe, dass in den Fällen des Absatzes 1 eine Rückstellung nicht gebildet zu werden braucht, wenn der Pensionsberechtigte seinen Rechtsanspruch vor dem 1. Januar 1990 erworben hat oder sich ein vor diesem Zeitpunkt erworbener Rechtsanspruch nach dem 31. Dezember 1989 erhöht. Artikel 28 ist nicht anzuwenden, wenn der Eigenbetrieb das Deckungskapital für das Versorgungswagnis schon bisher durch eine Rückstellung ausgewiesen hat.

(3) Die nach § 25 der Eigenbetriebsverordnung vom 21. November 1938 (Nds. GVBl. Sb. II S. 139), zuletzt geändert durch § 9 der Verordnung über die Prüfung des Jahresabschlusses der Eigenbetriebe und anderer prüfungspflichtiger Einrichtungen vom 14. Juli 1987 (Nds. GVBl. S. 125), erteilten Befreiungen bleiben längstens bis zum 31. Dezember 1994 wirksam.

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 1. Januar 2011 durch § 37 Absatz 2 der Verordnung vom 27. Januar 2011 (Nds. GVBl. S. 21). Zur weiteren Anwendung s. § 36 der Verordnung vom 27. Januar 2011 (Nds. GVBl. S. 21).

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