§ 35 BbgStrG, Planung und Linienbestimmung

§ 35 BbgStrG
Brandenburgisches Straßengesetz (BbgStrG)
Landesrecht Brandenburg

Abschnitt 5 – Planung, Planfeststellung und Enteignung

Titel: Brandenburgisches Straßengesetz (BbgStrG)
Normgeber: Brandenburg
Amtliche Abkürzung: BbgStrG
Gliederungs-Nr.: 912-1
Normtyp: Gesetz

(1) Bei Planungen, welche den Bau oder die wesentliche Änderung bestehender Landesstraßen und Kreisstraßen betreffen, sind unbeschadet sonstiger Erfordernisse nach anderen gesetzlichen Vorschriften die Grundsätze und sonstigen Erfordernisse der Raumordnung und der Landesplanung zu berücksichtigen sowie deren Ziele zu beachten. Darüber hinaus sind insbesondere folgende Grundsätze und allgemeine Ziele zu berücksichtigen:

  1. 1.

    die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur bei sinnvoller Zuordnung der Verkehrsaufgaben auf die dafür geeigneten Träger, wobei dem öffentlichen Verkehr der Vorrang gebührt;

  2. 2.

    die Erhöhung der Verkehrssicherheit, insbesondere unter Berücksichtigung der Belange der im Straßenverkehr besonders gefährdeten Personengruppen sowie des Rad- und Fußgängerverkehrs;

  3. 3.

    die Verbesserung des Umweltschutzes, insbesondere des Schutzes vor Lärm, Abgasen und übermäßigem Ressourcenverbrauch sowie des Schutzes der Gewässer einschließlich des Grundwassers, des Bodens, der Natur, der Landschaft und der Denkmäler;

  4. 4.

    die Verbesserung der Wohnqualität in Ortsdurchfahrten durch den landschaftsverträglichen Bau von Ortsumgehungen und durch stadtverträglichen Umbau vorhandener Ortsdurchfahrten;

  5. 5.

    die verkehrspolitischen Grundsätze der Landesregierung.

Bei der Planung sind gemäß dem jeweiligen Stand die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander abzuwägen.

(2) Das für den Straßenbau zuständige Mitglied der Landesregierung bestimmt im Benehmen mit dem für die Raumordnung zuständigen Mitglied der Landesregierung die Planung und Linienführung für den Neubau von Landesstraßen (Linienbestimmung). Soweit eine Linienführung nach der raumordnerischen Beurteilung den Erfordernissen der Raumordnung gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 des Raumordnungsgesetzes widerspricht, ist das Einvernehmen mit dem für die Raumordnung zuständigen Mitglied der Landesregierung herbeizuführen.

(3) Zur Beteiligung der Bürger an der Planung zur Linienbestimmung soll jedem, dessen Belange von der Planung berührt sein können, sowie den vom Land nach § 29 des Bundesnaturschutzgesetzes anerkannten Naturschutzverbänden Gelegenheit zur Äußerung gegeben werden. Hierzu sind die Planungsentwürfe in den berührten Gemeinden nach vorheriger ortsüblicher Bekanntmachung einen Monat öffentlich auszulegen. Soweit verschiedene Lösungen bei der Planung zur Linienbestimmung in Betracht kommen, sollen diese aufgezeigt werden. Äußerungen können bis zu zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist erfolgen. Danach soll die Gemeinde unter Beteiligung des Trägers der Straßenbaulast Gelegenheit zur Erläuterung und Erörterung der Planung geben. Bei Abgabe ihrer eigenen Stellungnahme unterrichtet die Gemeinde den Träger der Straßenbaulast über die vorgebrachten Bedenken und Anregungen; sie soll dabei auch auf die Bedenken und Anregungen eingehen. Der Träger der Straßenbaulast hat das Ergebnis der Bürgerbeteiligung in die Abwägung der Belange einzubeziehen. Von der Beteiligung an der Planung kann abgesehen werden, wenn ein vorbereitender Bauleitplan oder ein genehmigter Braunkohleplan die Planung bereits enthält oder eine entsprechende Beteiligung im Rahmen des Raumordnungsverfahrens durchgeführt worden ist.

(4) Die bestimmte Planung und Linienführung ist in den Flächennutzungsplan zu übernehmen. Soweit sie regionale oder überregionale Bedeutung hat, ist die Planung im Landesentwicklungsplan oder Regionalplan kenntlich zu machen. Die rechtsverbindliche Entscheidung über die Planung erfolgt durch die Planfeststellung oder Plangenehmigung.

(5) Bei örtlichen und überörtlichen Planungen, welche die Änderung bestehender oder den Bau neuer Landes- und Kreisstraßen zur Folge haben können, hat die planende Behörde das Einvernehmen mit dem jeweils zuständigen Straßenbaulastträger unbeschadet weitergehender gesetzlicher Vorschriften rechtzeitig herzustellen.

(6) Sind für Abschnitte oder Bestandteile von Straßen mehrere Träger der Straßenbaulast zuständig, sollen diese die Planung von Maßnahmen im gegenseitigen Benehmen durchführen.

Diese Artikel im Bereich Strafrecht und Justizvollzug könnten Sie interessieren

Kinderpunsch statt Glühwein – warum schon ein Glühwein den Führerschein kosten kann

Kinderpunsch statt Glühwein – warum schon ein Glühwein den Führerschein kosten kann

Alle Jahre wieder locken alkoholische Heißgetränke wie Glühwein und Punsch auf Weihnachtsmärkten und bei Weihnachtsfeiern. Dabei unterschätzen viele die Wirkung von Glühwein und Punsch. mehr

So verkorkst ist das deutsche Sexualstrafrecht

So verkorkst ist das deutsche Sexualstrafrecht

Sex ist zwar die schönste aber nicht unbedingt die einfachste Sache der Welt – zumindest rein rechtlich ... mehr

Verschärfung und Erweiterung des Sexualstrafrechts in Kraft

Verschärfung und Erweiterung des Sexualstrafrechts in Kraft

Das lang kontrovers diskutierte „Gesetz zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung“, ist nun am 10.11.2016 in Kraft getreten. Es führt zu einer Verschärfung im Sexualstrafrechts.… mehr