§ 35 AVAG, Sonderregelungen über die Beschwerdefrist

§ 35 AVAG
Gesetz zur Ausführung zwischenstaatlicher Verträge und zur Durchführung von Abkommen der Europäischen Union auf dem Gebiet der Anerkennung und Vollstreckung in Zivil- und Handelssachen (Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetz - AVAG)
Bundesrecht

Teil 2 – Besonderes → Abschnitt 1 – Ü b e r e i n k o m m e n   ü b e r   d i e   g e r i c h t l i c h e   Z u s t ä n d i g k e i t   u n d   d i e   V o l l s t r e c k u n g   g e r i c h t l i c h e r   E n t s c h e i d u n g e n   i n   Z i v i l -   u n d   H a n d e l s s a c h e n   v o m   2 7 .  S e p t e m b e r  1 9 6 8   u n d   v o m   1 6 .  S e p t e m b e r  1 9 8 8

Titel: Gesetz zur Ausführung zwischenstaatlicher Verträge und zur Durchführung von Abkommen der Europäischen Union auf dem Gebiet der Anerkennung und Vollstreckung in Zivil- und Handelssachen (Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetz - AVAG)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: AVAG
Gliederungs-Nr.: 319-101
Normtyp: Gesetz

1Die Frist für die Beschwerde des Verpflichteten gegen die Entscheidung über die Zulassung der Zwangsvollstreckung beträgt zwei Monate und beginnt von dem Tage an zu laufen, an dem die Entscheidung dem Verpflichteten entweder in Person oder in seiner Wohnung zugestellt worden ist, wenn der Verpflichtete seinen Wohnsitz oder seinen Sitz in einem anderen Vertragsstaat dieser Übereinkommen hat. 2Eine Verlängerung dieser Frist wegen weiter Entfernung ist ausgeschlossen. 3§ 10 Absatz 2 und 3 Satz 2 sowie § 11 Absatz 3 Satz 1 und 2 finden in diesen Fällen keine Anwendung.

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