§ 353b StGB, Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht

§ 353b StGB
Strafgesetzbuch (StGB)
Bundesrecht

Besonderer Teil → Dreißigster Abschnitt – Straftaten im Amt

Titel: Strafgesetzbuch (StGB)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: StGB
Gliederungs-Nr.: 450-2
Normtyp: Gesetz

(1) 1Wer ein Geheimnis, das ihm als

  1. 1.
    Amtsträger,
  2. 2.
    für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten oder
  3. 3.
    Person, die Aufgaben oder Befugnisse nach dem Personalvertretungsrecht wahrnimmt,

anvertraut worden oder sonst bekannt geworden ist, unbefugt offenbart und dadurch wichtige öffentliche Interessen gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. 2Hat der Täter durch die Tat fahrlässig wichtige öffentliche Interessen gefährdet, so wird er mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Wer, abgesehen von den Fällen des Absatzes 1, unbefugt einen Gegenstand oder eine Nachricht, zu deren Geheimhaltung er

  1. 1.
    auf Grund des Beschlusses eines Gesetzgebungsorgans des Bundes oder eines Landes oder eines seiner Ausschüsse verpflichtet ist oder
  2. 2.
    von einer anderen amtlichen Stelle unter Hinweis auf die Strafbarkeit der Verletzung der Geheimhaltungspflicht förmlich verpflichtet worden ist,

an einen anderen gelangen lässt oder öffentlich bekannt macht und dadurch wichtige öffentliche Interessen gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(3) Der Versuch ist strafbar.

(3a) Beihilfehandlungen einer in § 53 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 der Strafprozessordnung genannten Person sind nicht rechtswidrig, wenn sie sich auf die Entgegennahme, Auswertung oder Veröffentlichung des Geheimnisses oder des Gegenstandes oder der Nachricht, zu deren Geheimhaltung eine besondere Verpflichtung besteht, beschränken.

(4) 1Die Tat wird nur mit Ermächtigung verfolgt. 2Die Ermächtigung wird erteilt

  1. 1.

    von dem Präsidenten des Gesetzgebungsorgans

    1. a)

      in den Fällen des Absatzes 1, wenn dem Täter das Geheimnis während seiner Tätigkeit bei einem oder für ein Gesetzgebungsorgan des Bundes oder eines Landes bekannt geworden ist,

    2. b)

      in den Fällen des Absatzes 2 Nr. 1;

  2. 2.

    von der obersten Bundesbehörde

    1. a)

      in den Fällen des Absatzes 1, wenn dem Täter das Geheimnis während seiner Tätigkeit sonst bei einer oder für eine Behörde oder bei einer anderen amtlichen Stelle des Bundes oder für eine solche Stelle bekannt geworden ist,

    2. b)

      in den Fällen des Absatzes 2 Nr. 2, wenn der Täter von einer amtlichen Stelle des Bundes verpflichtet worden ist;

  3. 3.

    von der obersten Landesbehörde in allen übrigen Fällen der Absätze 1 und 2 Nr. 2.

Zu § 353b: Geändert durch G vom 25. 6. 2012 (BGBl I S. 1374).

Diese Artikel könnten Sie interessieren

Die weiteren möglichen strafrechtlichen Konsequenzen im Fall Edathy

Die weiteren möglichen strafrechtlichen Konsequenzen im Fall Edathy

Im aktuellen Zusammenhang mit dem Fall des SPD Politikers Edathy, der sich dem Vorwurf ausgesetzt sieht in Besitz kinderpornografischer Schriften zu sein, tauchen immer wieder die Begriffe des… mehr

Disziplinarverfahren gegen Polizeibeamte bei Bestechlichkeit und/oder Verrat von Dienstgeheimnissen

Disziplinarverfahren gegen Polizeibeamte bei Bestechlichkeit und/oder Verrat von Dienstgeheimnissen

In den letzten Tagen häuften sich in den Medien Meldungen, dass Polizeibeamte im Zusammenhang der polizeilichen Ermittlungen gegen Hells Angels und Bandidos Hinweise auf bevorstehende Durchsuchungen… mehr

Gesetzentwurf vom Bundesrat gebilligt: Gesetz zur Stärkung der Pressefreiheit im Straf-und Strafprozessrecht

Gesetzentwurf vom Bundesrat gebilligt: Gesetz zur Stärkung der Pressefreiheit im Straf-und Strafprozessrecht

Dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung der Pressefreiheit im Straf-und Strafprozessrecht hat der Bundestag zugestimmt, der Bundesrat hat den Gesetzentwurf gebilligt. mehr