§ 350 RVO, Stellenbesetzung mangels zu Stande kommender Anstellungsbeschlüsse

§ 350 RVO
Reichsversicherungsordnung
Bundesrecht

VIERTER ABSCHNITT – Verfassung → IV. – Angestellte und Beamte

Titel: Reichsversicherungsordnung
Normgeber: Bund
Redaktionelle Abkürzung: RVO
Gliederungs-Nr.: 820-1
Normtyp: Gesetz

Kommt kein Anstellungsbeschluss zu Stande, so bestellt die Aufsichtsbehörde auf Kosten der Kasse widerruflich die für die Geschäfte der Stelle erforderlichen Personen.

Geändert durch G vom 20. 12. 1988 (BGBl I S. 2477).

Diese Artikel im Bereich Gesundheit und Arzthaftung könnten Sie interessieren

Aufklärungspflicht bei bestehender Möglichkeit der Verschlechterung des Leidens

Aufklärungspflicht bei bestehender Möglichkeit der Verschlechterung des Leidens

Vor jeder Operation hat der verantwortliche Operateur eine sog. Risikoaufklärung vorzunehmen. mehr

Aufklärungspflicht über die Alternative einer Schnittentbindung

Aufklärungspflicht über die Alternative einer Schnittentbindung

Dem behandelnden Arzt obliegt generell die Pflicht einer ordnungsgemäßen Aufklärung des Patienten. Diese Verpflichtung kann er jedoch auch an einen anderen Arzt, welcher allerdings der gleichen… mehr

Schönheitsoperation und ärztliche Haftung

Schönheitsoperation und ärztliche Haftung

Immer mehr Menschen unterziehen sich einer Operation aus lediglich ästhetischen Gründen - einer Schönheitsoperation. Wenn der Eingriff nicht zu dem gewünschten Erfolg führt oder gar misslingt, steht… mehr