§ 34b NNatG, Schutz von Gebieten für ein Netz "Natura 2000"

§ 34b NNatG
Niedersächsisches Naturschutzgesetz (NNatG)
Landesrecht Niedersachsen

Fünfter Abschnitt – Schutz, Pflege und Entwicklung bestimmter Teile von Natur und Landschaft

Titel: Niedersächsisches Naturschutzgesetz (NNatG)
Normgeber: Niedersachsen
Amtliche Abkürzung: NNatG
Gliederungs-Nr.: 28100010000000
Normtyp: Gesetz

(1) Die Landesregierung erklärt Gebiete, die die Voraussetzungen des Artikels 4 Abs. 1 oder 2 der Richtlinie 79/409/EWG erfüllen, zu Europäischen Vogelschutzgebieten. Die Erklärung nach Satz 1 ist öffentlich bekannt zu machen.

(2) Außerhalb der bestehenden Nationalparke und des Biosphärenreservats "Niedersächsische Elbtalaue" sind entsprechend den jeweiligen Erhaltungszielen

  1. 1.
    Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung nach Maßgabe des Artikels 4 Abs. 4 der Richtlinie 92/43/EWG und
  2. 2.
    Europäische Vogelschutzgebiete

zu geschützten Teilen von Natur und Landschaft im Sinne der §§ 24, 26, 27 oder 28 zu erklären.

(3) In der Erklärung nach Absatz 2 sind zu bestimmen

  1. 1.
    der Schutzzweck entsprechend den Erhaltungszielen und
  2. 2.
    Gebote, Verbote und Pflege- und Entwicklungsmaßnahmen, durch die den Anforderungen des Artikels 6 der Richtlinie 92/43/EWG entsprochen wird.

In der Erklärung nach Absatz 2 ist nachrichtlich darzustellen, welche prioritären Biotope und welche prioritären Arten in dem Schutzgebiet vorkommen.

(4) Eine Erklärung nach Absatz 2 kann unterbleiben, soweit für das Gebiet durch Rechtsvorschriften, Verwaltungsvorschriften, die Verfügungsbefugnis eines öffentlichen oder gemeinnützigen Trägers oder vertragliche Vereinbarungen ein gleichwertiger Schutz gewährleistet ist.

(5) Ist ein Gebiet nach § 10 Abs. 6 BNatSchG bekannt gemacht, so sind bis zur Unterschutzstellung in einem Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung und in einem Europäischen Vogelschutzgebiet Vorhaben, Maßnahmen, Veränderungen oder Störungen, die zu erheblichen Beeinträchtigungen des Gebietes in seinen für die Erhaltungsziele maßgeblichen Bestandteilen führen können, verboten. In einem Konzertierungsgebiet, das nach § 10 Abs. 6 BNatSchG bekannt gegeben ist, sind Vorhaben, Maßnahmen, Veränderungen und Störungen, die zu erheblichen Beeinträchtigungen eines in ihm vorkommenden prioritären Biotops oder einer in dem Gebiet vorkommenden prioritären Art führen können, verboten. § 34c Abs. 3 bis 5 gilt entsprechend.

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 1. März 2010 durch Artikel 5 Absatz 2 Nummer 1 des Gesetzes vom 19. Februar 2010 (Nds. GVBl. S. 104). Zur weiteren Anwendung s. § 45 des Gesetzes vom 19. Februar 2010 (Nds. GVBl. S. 104).

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