§ 34 SchulG M-V, Anspruch auf sonderpädagogische Förderung

§ 34 SchulG M-V
Schulgesetz für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Schulgesetz - SchulG M-V)
Landesrecht Mecklenburg-Vorpommern

Teil 3 – Aufbau der Schule

Titel: Schulgesetz für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Schulgesetz - SchulG M-V)
Normgeber: Mecklenburg-Vorpommern
Amtliche Abkürzung: SchulG M-V
Gliederungs-Nr.: 223-6
Normtyp: Gesetz

(1) Kinder und Jugendliche, die zur Entwicklung ihrer geistigen, körperlichen, seelischen, sozialen oder kommunikativen Fähigkeiten sonderpädagogischer Hilfen bedürfen, haben einen Anspruch auf sonderpädagogische Förderung in der Schule. Sie erhalten sonderpädagogische Förderung und erforderlichenfalls im Benehmen mit dem örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe individuelle Hilfen. Im Rahmen der sonderpädagogischen Förderung ist auch eine sozialpädagogische Begleitung vorzusehen.

(2) Sonderpädagogischer Förderbedarf besteht bei Kindern und Jugendlichen, die in ihren Bildungs-, Entwicklungs- oder Lernmöglichkeiten so beeinträchtigt sind, dass sie im Unterricht oder in ihrer praktischen Berufsausbildung ohne sonderpädagogische Unterstützung nicht hinreichend gefördert werden können.

(3) Die allgemein bildenden Schulen sowie die beruflichen Schulen haben den gemeinsamen Auftrag, bei der Eingliederung der Kinder und Jugendlichen mit sonderpädagogischem Förderbedarf in die Gesellschaft mitzuwirken und die Aufgabe, einer drohenden Beeinträchtigung auffälliger Schülerinnen und Schüler durch vorbeugende Maßnahmen entgegenzuwirken und weitergehende Auswirkungen der Beeinträchtigung zu vermeiden.

(4) Auf Antrag der Erziehungsberechtigten, der allgemein bildenden Schule (§ 11 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe a bis e) oder der beruflichen Schule stellt die zuständige Schulbehörde den sonderpädagogischen Förderbedarf fest. Grundlage der Entscheidung über Art, Umfang und Dauer und über die Voraussetzungen für einen angemessenen Unterricht ist ein sonderpädagogisches Gutachten, das von der zuständigen Schulbehörde eingeholt wird. Die Erziehungsberechtigten haben einen Anspruch auf umfassende Beratung.

(5) Die Erziehungsberechtigten entscheiden darüber, ob ihr Kind eine allgemein bildende Schule (§ 11 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe a bis e) oder eine Förderschule besucht. Die zuständige Schulbehörde muss der Entscheidung widersprechen, wenn an der gewählten allgemein bildenden Schule (§ 11 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe a bis e) die sächlichen oder personellen Voraussetzungen für die notwendigen sonderpädagogischen Maßnahmen nicht gegeben sind oder wenn aufgrund der allgemeinen pädagogischen Bedingungen erhebliche Zweifel bestehen, ob die Schülerin oder der Schüler in der allgemeinen Schule angemessen gefördert werden kann. Halten die Erziehungsberechtigten ihre Entscheidung aufrecht, entscheidet die zuständige Schulbehörde.

(6) Zeigt die Entwicklung der Schülerin oder des Schülers mit sonderpädagogischem Förderbedarf in der allgemein bildenden Schule (§ 11 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe a bis e), dass eine angemessene Förderung nicht möglich ist oder wird die angemessene Förderung anderer Schülerinnen und Schüler erheblich beeinträchtigt, so gelten die Absätze 4 und 5 entsprechend.

(7) Die Regelungen in den Absätzen 3 bis 6 gelten für Schulen in freier Trägerschaft entsprechend.

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