§ 34 SDG, Erhebung der Disziplinarklage

§ 34 SDG
Saarländisches Disziplinargesetz (SDG)
Landesrecht Saarland
Titel: Saarländisches Disziplinargesetz (SDG)
Normgeber: Saarland
Amtliche Abkürzung: SDG
Referenz: 2031-1
Abschnitt: Teil 3 – Behördliches Disziplinarverfahren → Kapitel 3 – Abschlussentscheidung
 

(1) Soll gegen den Beamten oder die Beamtin auf Zurückstufung, auf Entfernung aus dem Beamtenverhältnis oder auf Aberkennung des Ruhegehalts erkannt werden, ist gegen ihn oder sie Disziplinarklage zu erheben.

(2) Die Disziplinarklage wird bei Beamten oder Beamtinnen durch die oberste Dienstbehörde, bei Ruhestandsbeamten oder Ruhestandsbeamtinnen durch den oder die nach § 84 zur Ausübung der Disziplinarbefugnisse zuständigen Dienstvorgesetzten oder zuständige Dienstvorgesetzte erhoben. Die oberste Dienstbehörde kann ihre Befugnis nach Satz 1 ganz oder teilweise auf nachgeordnete Dienstvorgesetzte durch allgemeine Anordnung übertragen. § 17 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 sowie Abs. 3 und 4 gilt entsprechend.

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