§ 34 POG, Datenübermittlung

§ 34 POG
Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (POG)
Landesrecht Rheinland-Pfalz
Titel: Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (POG)
Normgeber: Rheinland-Pfalz
Amtliche Abkürzung: POG
Referenz: 2012-1
Abschnitt: Erster Teil – Allgemeines → Zweiter Abschnitt – Befugnisse der allgemeinen Ordnungsbehörden und der Polizei
 

(1) Zwischen Polizeibehörden, zwischen allgemeinen Ordnungsbehörden sowie zwischen allgemeinen Ordnungsbehörden und der Polizei können personenbezogene Daten übermittelt werden, soweit dies zur Erfüllung polizeilicher oder ordnungsbehördlicher Aufgaben erforderlich ist. Dies gilt entsprechend für die Datenübermittlung an Polizei- und Gefahrenabwehrbehörden anderer Länder, des Bundes und anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder eines Schengen-assoziierten Staates.

(2) Die allgemeinen Ordnungsbehörden und die Polizei können von sich aus personenbezogene Daten an andere öffentliche in- und ausländische Stellen übermitteln, soweit dies zur Erfüllung ihrer ordnungsbehördlichen oder polizeilichen Aufgaben oder der Aufgaben des Empfängers erforderlich ist.

(3) Die allgemeinen Ordnungsbehörden und die Polizei können personenbezogene Daten auf Ersuchen an andere öffentliche in- und ausländische Stellen übermitteln, soweit dies zur

  1. 1.
    Erfüllung von ihren Aufgaben,
  2. 2.
    Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten, zur Strafvollstreckung oder zum Strafvollzug,
  3. 3.
    Abwehr von Gefahren durch den Empfänger,
  4. 4.
    Abwehr erheblicher Nachteile für das Gemeinwohl oder
  5. 5.
    Wahrung überwiegender schutzwürdiger Interessen Einzelner

erforderlich ist. Soweit die allgemeinen Ordnungsbehörden und die Polizei zur Übermittlung personenbezogener Daten auf Grund über- und zwischenstaatlicher Vereinbarungen berechtigt oder verpflichtet sind, gilt Satz 1 entsprechend. Die Datenübermittlung an die Verfassungsschutzbehörde erfolgt nach Maßgabe des Landesverfassungsschutzgesetzes; personenbezogene Daten, die nach den Bestimmungen dieses Gesetzes einer besonderen Zweckbindung unterliegen, dürfen nur übermittelt werden, soweit die Wahrnehmung der gesetzlichen Aufgaben des Verfassungsschutzes sonst nicht möglich erscheint oder wesentlich erschwert wäre.

(4) Die allgemeinen Ordnungsbehörden und die Polizei können von sich aus personenbezogene Daten an nicht öffentliche in- und ausländische Stellen übermitteln, soweit dies erforderlich ist zur

  1. 1.
    Erfüllung von ihren Aufgaben,
  2. 2.
    Abwehr erheblicher Nachteile für das Gemeinwohl,
  3. 3.
    Wahrung schutzwürdiger Interessen Einzelner, sofern kein Grund für die Annahme besteht, dass schutzwürdige Interessen des Betroffenen überwiegen, oder
  4. 4.
    Wahrnehmung von Aufgaben der Gefahrenabwehr des Empfängers, sofern kein Grund zu der Annahme besteht, dass schutzwürdige Interessen Einzelner überwiegen.

(5) Auf Ersuchen einer nicht öffentlichen in- oder ausländischen Stelle können personenbezogene Daten übermittelt werden, soweit diese

  1. 1.
    ein rechtliches Interesse an der Kenntnis der zu übermittelnden Daten glaubhaft macht und kein Grund zu der Annahme besteht, dass schutzwürdige Interessen des Betroffenen überwiegen oder
  2. 2.
    ein berechtigtes Interesse geltend macht und offensichtlich ist, dass die Datenübermittlung im Interesse des Betroffenen liegt und er in Kenntnis der Sachlage seine Einwilligung hierzu erteilen würde.

(6) In- und ausländische öffentliche Stellen können, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, von sich aus personenbezogene Daten an die allgemeinen Ordnungsbehörden und die Polizei übermitteln, soweit anzunehmen ist, dass dies zur Erfüllung von ihren Aufgaben erforderlich ist. Auf Ersuchen haben öffentliche inländische Stellen personenbezogene Daten an die allgemeinen Ordnungsbehörden und die Polizei zu übermitteln, soweit dies zur Erfüllung von ihren Aufgaben erforderlich ist und gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.

(7) Die allgemeinen Ordnungsbehörden und die Polizei können Daten und Abbildungen zu einer Person zum Zwecke der Ermittlung der Identität oder des Aufenthaltsortes öffentlich bekannt geben, soweit die Abwehr einer Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit dieser Person sonst nicht möglich ist oder wesentlich erschwert wird. Satz 1 gilt für die Polizei entsprechend, soweit von einer Person eine Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit anderer Personen ausgeht.

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