§ 34 NMedienG, Belegung von Kanälen in Kabelanlagen mit analoger Übertragungstechnik mit Rundfunkprogrammen und vergleichbaren Telemedien

§ 34 NMedienG
Niedersächsisches Mediengesetz (NMedienG)
Landesrecht Niedersachsen

Vierter Teil – Weiterverbreitung von Rundfunkprogrammen und vergleichbaren Telemedien in Kabelanlagen mit analoger Übertragungstechnik und auf Plattformen

Titel: Niedersächsisches Mediengesetz (NMedienG)
Normgeber: Niedersachsen
Amtliche Abkürzung: NMedienG
Gliederungs-Nr.: 22620
Normtyp: Gesetz

(1) 1Die Kabelanlagen, über die Fernsehprogramme analog empfangen werden sollen, sind so einzurichten, dass zumindest die Fernsehprogramme, die nach diesem Gesetz terrestrisch verbreitet werden, ein im jeweiligen Verbreitungsgebiet vorhandenes Programm des Bürgerrundfunks und ein im jeweiligen Verbreitungsgebiet vorhandenes Programm des lokalen oder regionalen Fernsehens sowie die Fernsehprogramme empfangen werden können, die nach einem anderen niedersächsischen Gesetz für Niedersachsen veranstaltet werden. 2Die Landesmedienanstalt schreibt bis zu einen Kabelkanal für Bürgerrundfunk und einen Kabelkanal für lokales oder regionales Fernsehen entsprechend § 9 Abs. 2 Sätze 1 und 2 zur Belegung aus. 3Die Belegung des Kanals erfolgt für die beantragte Dauer, jedoch höchstens für zehn Jahre. 4Sie kann einmal um bis zu zehn Jahre verlängert werden. 5Die Versammlung kann mit einer Mehrheit von zwei Dritteln ihrer Mitglieder eine wiederholte Verlängerung der Belegung beschließen; in diesem Fall ist der Verzicht auf die Ausschreibung der Kabelkanäle spätestens einen Monat vor der Entscheidung über die Verlängerung der Belegung öffentlich bekannt zu machen. 6Für eine Auswahl des lokalen oder regionalen Fernsehprogramms gilt § 10 Abs. 1 bis 3 und Abs. 5 entsprechend. 7Haben die Kanäle der Kabelanlage unterschiedliche technische Reichweiten, so sind die in Satz 1 genannten Programme den Kanälen mit der größten Reichweite zuzuführen. 8Für Einrichtungs- und Veranstaltungsrundfunk (§ 7) gelten die Sätze 1 und 6 nicht.

(2) 1Stehen für weitere Fernsehprogramme Kabelkanäle nicht in ausreichender Zahl zur Verfügung, so legt die Landesmedienanstalt die Rangfolge fest, nach der die nicht nach Absatz 1 berücksichtigten Fernsehprogramme einen Kabelkanal erhalten. 2Für diese Festlegung ist der Beitrag des jeweiligen Angebots zur Vielfalt des Gesamtangebots in der Kabelanlage maßgeblich; regionale und länderübergreifende Informationsbedürfnisse sind zu berücksichtigen.

(3) Die Auswahlentscheidung nach Absatz 2 kann zum Nachteil eines bereits berücksichtigten Programms geändert werden, frühestens jedoch nach Ablauf eines Jahres.

(4) 1Ein Rundfunkveranstalter darf den von ihm genutzten Kabelkanal nicht einem anderen Veranstalter zur Nutzung überlassen. 2Die Landesmedienanstalt kann für die teilweise Nutzung durch einen Veranstalter Ausnahmen zulassen, wenn die Nutzungsüberlassung den Grundzügen der Rangfolgeentscheidung nach Absatz 2 nicht widerspricht.

(5) Verstößt der Betreiber einer Kabelanlage gegen die Vorschriften des Absatzes 1 oder gegen eine Entscheidung der Landesmedienanstalt nach Absatz 2, so ordnet die Landesmedienanstalt auf Antrag des Veranstalters die Weiterverbreitung (§ 32 Abs. 2) des Programms an und bestimmt die dafür anzuwendenden Nutzungsbedingungen.

(6) Für Kabelanlagen, über die Hörfunkprogramme analog empfangen werden sollen, gelten die Absätze 1 bis 5 entsprechend.

(7) Betreiber von Kabelanlagen in einem nach § 26 Abs. 1 festgelegten Verbreitungsgebiet für Bürgerrundfunk sind verpflichtet, zur Verbreitung der Sendungen dort zugelassener Veranstalter von Bürgerrundfunk auf deren Verlangen bis zu einen Kanal für Fernsehen und einen Kanal für Hörfunk unentgeltlich zur Verfügung zu stellen.

(8) Für die Ausgestaltung und Offenlegung von Entgelten und Tarifen gilt § 52d RStV entsprechend.

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