§ 34 LKatSG, Zuschüsse, Erstattungen

§ 34 LKatSG
Gesetz über den Katastrophenschutz (Landeskatastrophenschutzgesetz - LKatSG)
Landesrecht Baden-Württemberg

5. Teil – Entschädigungen und Kosten → 2. Abschnitt – Kosten

Titel: Gesetz über den Katastrophenschutz (Landeskatastrophenschutzgesetz - LKatSG)
Normgeber: Baden-Württemberg
Amtliche Abkürzung: LKatSG
Gliederungs-Nr.: 2150
Normtyp: Gesetz

(1) Den Stadt- und Landkreisen gewährt das Land Zuschüsse

  1. 1.
    zu den Kosten nach § 33 Abs. 2 und 6,
  2. 2.
    zu ihren Aufwendungen für Aufstellung, Ausbildung, Ausstattung und Unterbringung der von ihnen getragenen Einheiten und Einrichtungen des Katastrophenschutzdienstes, sofern diese überwiegend für Einsätze außerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs vorgesehen sind.

(2) Den privaten im Katastrophenschutz Mitwirkenden im Sinne von § 5 aus dem Gesundheitsbereich gewährt das Land Zuschüsse zu ihren Aufwendungen nach § 33 Abs. 3 und 6.

(3) Den privaten Trägern der Katastrophenhilfe gewährt das Land Zuschüsse zu ihren Aufwendungen für Aufstellung, Ausbildung, Ausstattung und Unterbringung von Einheiten und Einrichtungen des Katastrophenschutzdienstes. Eine Förderung der privaten Träger der Katastrophenhilfe durch die Stadt- und Landkreise bleibt unberührt.

(4) Das Land erstattet den Trägern der Katastrophenhilfe die Kosten, die diesen bei einem nach § 21 Abs. 2 oder 3 angeordneten Katastropheneinsatz außerhalb der Landesgrenzen entstehen und die nicht von anderer Seite übernommen werden. Verwaltungskosten werden nicht erstattet.

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