§ 34 GO LT, Große Anfragen

§ 34 GO LT
Geschäftsordnung des Hessischen Landtags
Landesrecht Hessen

Dritter Abschnitt – Die Kontroll- und Öffentlichkeitsfunktion → Dritter Titel – Anfragen

Titel: Geschäftsordnung des Hessischen Landtags
Normgeber: Hessen
Redaktionelle Abkürzung: GO LT,HE
Gliederungs-Nr.: 12-14
gilt ab: 01.01.1994
Normtyp: Geschäftsordnung
gilt bis: [keine Angabe]
Fundstelle: GVBl. I 1993 S. 628 vom 22.12.1993

(1) 1Große Anfragen an die Landesregierung können von einer Fraktion oder von mindestens fünf Abgeordneten eingebracht werden. 2Sie sind der Präsidentin oder dem Präsidenten schriftlich einzureichen und müssen von den Fragestellerinnen und Fragestellern unterzeichnet sein. 3Bei Großen Anfragen einer Fraktion genügt die Unterschrift der oder des Fraktionsvorsitzenden, einer oder eines stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden oder der parlamentarischen Geschäftsführerin oder des parlamentarischen Geschäftsführers.

(2) 1Große Anfragen sind schriftlich zu begründen, soweit nicht der Sachverhalt, über den Auskunft gewünscht wird, aus dem Wortlaut der Anfrage deutlich genug hervorgeht. 2Wortlaut und Begründung der Anfrage sollen knapp und sachlich formuliert sein.

(3) Die Präsidentin oder der Präsident teilt die Große Anfrage unverzüglich der Landesregierung mit und fordert sie auf, innerhalb von drei Monaten eine schriftliche Antwort zu geben.

(4) 1Nach Eingang und Verteilung der Antwort der Landesregierung wird die Große Anfrage entweder auf die Tagesordnung der nächsten Plenarsitzungswoche gesetzt oder auf Verlangen der Fragestellerinnen oder Fragesteller an den zuständigen Ausschuss überwiesen. 2Steht die Große Anfrage auf der Tagesordnung der Plenarsitzung, ist auf Verlangen der Fragestellerinnen und Fragesteller oder einer Fraktion über die Antwort der Landesregierung die Aussprache zu eröffnen; zu Beginn der Aussprache erhält in der Regel eine der Fragestellerinnen oder einer der Fragesteller das Wort.

(5) 1Lehnt es die Landesregierung ab, eine Große Anfrage zu beantworten, oder gibt sie auf eine Große Anfrage innerhalb von drei Monaten keine schriftliche Antwort, ist auf Verlangen der Fragestellerinnen oder Fragesteller die Große Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Plenarsitzungswoche zu setzen. 2Für die Aussprache gilt Abs. 4 Satz 2 entsprechend.

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