§ 34 ErbStG, Anzeigepflicht der Gerichte, Behörden, Beamten und Notare

§ 34 ErbStG
Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG)
Bundesrecht

IV. – Steuerfestsetzung und Erhebung

Titel: Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: ErbStG
Gliederungs-Nr.: 611-8-2-2
Normtyp: Gesetz

(1) Die Gerichte, Behörden, Beamten und Notare haben dem für die Verwaltung der Erbschaftsteuer zuständigen Finanzamt schriftlich Anzeige zu erstatten über diejenigen Beurkundungen, Zeugnisse und Anordnungen, die für die Festsetzung einer Erbschaftsteuer von Bedeutung sein können.

(2) Insbesondere haben anzuzeigen:

  1. 1.

    die Standesämter:
    die Sterbefälle;

  2. 2.

    die Gerichte und die Notare:
    die Erteilung von Erbscheinen, Europäischen Nachlasszeugnissen, Testamentsvollstreckerzeugnissen und Zeugnissen über die Fortsetzung der Gütergemeinschaft, die Beschlüsse über Todeserklärungen sowie die Anordnung von Nachlasspflegschaften und Nachlassverwaltungen; (1)

  3. 3.

    die Gerichte, die Notare und die deutschen Konsuln:
    die eröffneten Verfügungen von Todes wegen, die abgewickelten Erbauseinandersetzungen, die beurkundeten Vereinbarungen der Gütergemeinschaft und die beurkundeten Schenkungen und Zweckzuwendungen.

(1) Red. Anm.:

§ 34 Absatz 2 Nummer 2 ErbStG in der Fassung des Artikels 17 des Gesetzes zum Internationalen Erbrecht und zur Änderung von Vorschriften zum Erbschein sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften vom 29. Juni 2015 (BGBl. I S. 1042), anzuwenden auf Erwerbe, für die die Steuer nach dem 16. August 2015 entsteht - siehe Anwendungsvorschrift § 37 Absatz 9 ErbStG

Zu § 34: Geändert durch G vom 21. 8. 2002 (BGBl I S. 3322) und 29. 6. 2015 (BGBl I S. 1042).

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