§ 34 DRiG, Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

§ 34 DRiG
Deutsches Richtergesetz
Bundesrecht

Erster Teil – Richteramt in Bund und Ländern → Vierter Abschnitt – Unabhängigkeit des Richters

Titel: Deutsches Richtergesetz
Normgeber: Bund
Redaktionelle Abkürzung: DRiG
Gliederungs-Nr.: 301-1
Normtyp: Gesetz

1Ein Richter auf Lebenszeit oder ein Richter auf Zeit kann ohne seine schriftliche Zustimmung nur auf Grund rechtskräftiger richterlicher Entscheidung wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt werden. 2Für Entscheidungen über eine begrenzte Dienstfähigkeit gilt Satz 1 entsprechend.

Zu § 34: Geändert durch G vom 29. 6. 1998 (BGBl I S. 1666).

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