§ 343 LAG, Erlöschen, Einstellung und Rückforderung der Kriegsschadenrente

§ 343 LAG
Gesetz über den Lastenausgleich (Lastenausgleichsgesetz - LAG)
Bundesrecht

Dreizehnter Abschnitt – Verfahren → Zweiter Titel – Verfahren bei Hauptentschädigung, Kriegsschadenrente und Hausratentschädigung

Titel: Gesetz über den Lastenausgleich (Lastenausgleichsgesetz - LAG)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: LAG
Gliederungs-Nr.: 621-1
Normtyp: Gesetz

(1) Ändern sich die Voraussetzungen für die Gewährung von Kriegsschadenrente nachträglich (§ 288), so verfügt das Ausgleichsamt das Erlöschen des Anspruchs nach § 292a Abs. 3 Nr. 1, die Einstellung, das Ruhen oder die Änderung der Zahlungen.

(2) 1Für das Verfahren gelten die Vorschriften der §§ 336ff. 2Ein Rechtsbehelf hat keine aufschiebende Wirkung. 3Dies gilt auch für Festsetzungsbescheide nach § 292a Abs. 1 Nr. 1.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend, wenn der Berechtigte verpflichtet ist, zu viel erhaltene Beträge zurückzuerstatten (§ 290).

(4) In den Fällen des § 342 Abs. 2 Nr. 2 hat es bei den geleisteten Zahlungen an Unterhaltshilfe sein Bewenden; Entsprechendes gilt für die Zahlungen an Entschädigungsrente, soweit sie zur Abgeltung des Verlusts der beruflichen oder sonstigen Existenzgrundlage geleistet worden sind oder hätten geleistet werden können.

(5) Für Zeiträume nach dem 31. Dezember 2005 gilt § 292a.

Zu § 343: Geändert durch G vom 27. 8. 1995 (BGBl I S. 1090) und 21. 7. 2004 (BGBl I S. 1742).

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