§ 341o HGB, Festsetzung von Ordnungsgeld

§ 341o HGB
Handelsgesetzbuch
Bundesrecht

Zweiter Unterabschnitt – Ergänzende Vorschriften für Versicherungsunternehmen und Pensionsfonds → Achter Titel – Straf- und Bußgeldvorschriften, Ordnungsgelder

Titel: Handelsgesetzbuch
Normgeber: Bund
Redaktionelle Abkürzung: HGB
Gliederungs-Nr.: 4100-1
Normtyp: Gesetz

1Personen, die

  1. 1.

    als Mitglieder des vertretungsberechtigten Organs eines Versicherungsunternehmens oder eines Pensionsfonds § 341l in Verbindung mit § 325 über die Pflicht zur Offenlegung des Jahresabschlusses, des Lageberichts, des Konzernabschlusses, des Konzernlageberichts und anderer Unterlagen der Rechnungslegung oder

  2. 2.

    als Hauptbevollmächtigter (§ 68 Absatz 2 des Versicherungsaufsichtsgesetzes) § 341l Abs. 1 über die Offenlegung der Rechnungslegungsunterlagen

nicht befolgen, sind hierzu vom Bundesamt für Justiz durch Festsetzung von Ordnungsgeld anzuhalten. 2Die §§ 335 bis 335b sind entsprechend anzuwenden.

Zu § 341o: Neugefasst durch G vom 10. 11. 2006 (BGBl I S. 2553), geändert durch G vom 4. 10. 2013 (BGBl I S. 3746), 17. 7. 2015 (BGBl I S. 1245) und 1. 4. 2015 (BGBl I S. 434) (1. 1. 2016).

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