§ 33b KWG, Anhörung der zuständigen Stellen eines anderen Staates des Europäischen Wirtschaftsraums

§ 33b KWG
Gesetz über das Kreditwesen (Kreditwesengesetz - KWG)
Bundesrecht

Dritter Abschnitt – Vorschriften über die Beaufsichtigung der Institute → 1. – Zulassung zum Geschäftsbetrieb

Titel: Gesetz über das Kreditwesen (Kreditwesengesetz - KWG)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: KWG
Gliederungs-Nr.: 7610-1
Normtyp: Gesetz

1Soll eine Erlaubnis für das Betreiben von Bankgeschäften nach § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, 2, 4 oder 10 oder für das Erbringen von Finanzdienstleistungen nach § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 1 bis 4 einem Unternehmen erteilt werden, das

  1. 1.
    Tochter- oder Schwesterunternehmen eines CRR-Instituts ist und dessen Mutterunternehmen in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums zugelassen ist oder
  2. 2.
    durch dieselben natürlichen Personen oder Unternehmen kontrolliert wird, die ein CRR-Institut mit Sitz in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums kontrollieren,

hat die Aufsichtsbehörde vor Erteilung der Erlaubnis die zuständigen Stellen des Herkunftsmitgliedstaates anzuhören. 2Die Anhörung erstreckt sich insbesondere auf die Angaben, die für die Beurteilung der Zuverlässigkeit und fachlichen Eignung der in § 1 Abs. 2 Satz 1 genannten Personen sowie für die Beurteilung der Zuverlässigkeit der Inhaber einer bedeutenden Beteiligung an Unternehmen derselben Gruppe mit Sitz in dem betreffenden Staat des Europäischen Wirtschaftsraums erforderlich sind.

Zu § 33b: Geändert durch G vom 22. 4. 2002 (BGBl I S. 1310), 21. 12. 2004 (BGBl I S. 3610), 17. 11. 2006 (BGBl I S. 2606), 1. 3. 2011 (BGBl I S. 288), 28. 8. 2013 (BGBl I S. 3395) und 10. 12. 2014 (BGBl I S. 2091).

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