§ 33a FertigPackV, Ausnahmen

§ 33a FertigPackV
Verordnung über Fertigpackungen (Fertigpackungsverordnung)
Bundesrecht
Titel: Verordnung über Fertigpackungen (Fertigpackungsverordnung)
Normgeber: Bund
Redaktionelle Abkürzung: FertigPackV
Gliederungs-Nr.: 7141-6-1-6
Normtyp: Rechtsverordnung

Die Vorschriften dieser Verordnung gelten nicht für

  1. 1.
    Fertigpackungen, die zum Verbringen aus dem Geltungsbereich dieser Verordnung oder für die Ausrüstung von Seeschiffen bestimmt sind, ausgenommen Fertigpackungen mit dem EWG-Zeichen der Anlage 9,
  2. 2.
    Fertigpackungen, deren Menge nicht nach Gewicht, Volumen oder Länge zu kennzeichnen ist und die an Letztverbraucher abgegeben werden, die das Erzeugnis in ihrer selbstständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit verwenden,
  3. 3.
    Gratisproben, die als solche gekennzeichnet sind,
  4. 4.
    geeichte formbeständige Behältnisse.

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