§ 33 ThürAIKG, Maßnahmen im Ehrenverfahren

§ 33 ThürAIKG
Thüringer Gesetz über die Architektenkammer, die Ingenieurkammer und den Schutz von Berufsbezeichnungen (Thüringer Architekten- und Ingenieurkammergesetz - ThürAIKG -) 
Landesrecht Thüringen

Fünfter Abschnitt – Berufspflichten, Ehrenverfahren

Titel: Thüringer Gesetz über die Architektenkammer, die Ingenieurkammer und den Schutz von Berufsbezeichnungen (Thüringer Architekten- und Ingenieurkammergesetz - ThürAIKG -) 
Normgeber: Thüringen
Amtliche Abkürzung: ThürAIKG
Gliederungs-Nr.: 71-1
Normtyp: Gesetz

(1) Gegenüber einer natürlichen Person kann der Ehrenausschuss erkennen auf

  1. 1.

    einen Verweis,

  2. 2.

    eine Geldbuße bis zu dreißigtausend Euro,

  3. 3.

    den Verlust der Fähigkeit, Ämter in der Kammer zu bekleiden,

  4. 4.

    die Aberkennung des Wahlrechts und der Wählbarkeit zu den Organen der Kammer, ihren Ausschüssen und Einrichtungen für eine Dauer von bis zu fünf Jahren,

  5. 5.

    die Löschung der Eintragung in den Listen oder Verzeichnissen nach den §§ 1, 2, 5 und 9 sowie

  6. 6.

    den Ausschluss aus der Kammer.

In den Fällen des Satzes 1 Nr. 5 und 6 bestimmt der Ehrenausschuss einen Zeitraum von mindestens drei und höchstens sieben Jahren, innerhalb dessen eine erneute Eintragung oder Aufnahme zu versagen ist. Auf eine Maßnahme nach Satz 1 Nr. 1,3 oder 4 kann neben einer Maßnahme nach Satz 1 Nr. 2 erkannt werden. Eine Maßnahme nach Satz 1 Nr. 4 schließt die Folgen einer Maßnahme nach Satz 1 Nr. 3 in sich ein.

(2) Gegenüber einer Gesellschaft kann der Ehrenausschuss erkennen auf

  1. 1.

    einen Verweis,

  2. 2.

    eine Geldbuße bis zu sechzigtausend Euro sowie

  3. 3.

    die Löschung der Eintragung aus dem Verzeichnis nach § 5 Abs. 2.

(3) Sind seit einer Berufspflichtverletzung mehr als fünf Jahre verstrichen, sind Maßnahmen im Ehrenverfahren nicht mehr zulässig. Verstößt die Tat auch gegen ein Strafgesetz, so endet die Frist nicht vor der Verjährung der Strafverfolgung. Ist vor Ablauf der Frist ein Ehrenverfahren oder wegen desselben Sachverhalts ein Strafverfahren eingeleitet worden, so ist die Frist für die Dauer des Verfahrens gehemmt. Für den Beginn, das Ruhen und die Unterbrechung der Verjährung gelten die §§ 78a bis 78c des Strafgesetzbuchs entsprechend.

(4) Geldbußen fließen der Kammer zu.

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