§ 33 RPflG, Regelung für die Übergangszeit; Befähigung zum Amt des Bezirksnotars

§ 33 RPflG
Rechtspflegergesetz (RPflG)
Bundesrecht

Sechster Abschnitt – Schlussvorschriften

Titel: Rechtspflegergesetz (RPflG)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: RPflG
Gliederungs-Nr.: 302-2
Normtyp: Gesetz

(1) Justizbeamte, die die Voraussetzungen des § 2 nicht erfüllen, können mit den Aufgaben eines Rechtspflegers betraut werden, wenn sie vor dem 1. September 1976 nach den jeweils geltenden Vorschriften die Prüfung für den gehobenen Justizdienst bestanden haben oder, soweit sie eine Prüfung nicht abgelegt haben, vor dem 1. Juli 1970 nicht nur zeitweilig als Rechtspfleger tätig waren.

(2) Mit den Aufgaben eines Rechtspflegers kann auch ein Beamter des Justizdienstes betraut werden, der im Lande Baden-Württemberg die Befähigung zum Amt des Bezirksnotars erworben hat.

*

§ 33 Absatz 3 gilt gemäß Artikel 6 Nummer 1 in Verbindung mit Artikel 12 Absatz 3 des Gesetzes vom 15. Juli 2009 (BGBl. I S. 1798) ab 1. Januar 2018 in folgender Fassung:

"(3) Nimmt ein Beamter des Justizdienstes nach Absatz 2 Aufgaben nach § 3 Nummer 2 Buchstabe a, b oder c wahr, gelten § 14 Absatz 1 Nummer 2, 5, 7, 8 und 12 Buchstabe a sowie § 15 Nummer 1 bis 6 und § 16 nicht. Dem Richter bleiben vorbehalten:

  1. 1.

    die Genehmigung für den Antrag auf Scheidung oder Aufhebung der Ehe durch den gesetzlichen Vertreter eines geschäftsunfähigen Ehegatten nach § 125 Absatz 2 Satz 2 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit,

  2. 2.

    die Genehmigung einer Freiheitsentziehung nach § 1800 in Verbindung mit § 1631b, den §§ 1906 und 1915 Absatz 1 in Verbindung mit den §§ 1800, 1631b des Bürgerlichen Gesetzbuchs, die Anordnung einer Freiheitsentziehung auf Grund der §§ 1846, 1908i Absatz 1 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs oder der §§ 283 und 284 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, die Anordnung einer Vorführung nach § 278 Absatz 5 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie alle Entscheidungen in Unterbringungssachen; dies gilt jeweils auch bei Unterbringung durch einen Bevollmächtigten,

  3. 3.

    die Anordnung, Erweiterung oder Aufhebung eines Einwilligungsvorbehalts sowie die Bestellung eines Betreuers oder Pflegers auf Grund dienstrechtlicher Vorschriften,

  4. 4.

    die nach § 1596 Absatz 1 Satz 3 und den §§ 1904, 1905 des Bürgerlichen Gesetzbuchs erforderlichen Genehmigungen sowie die Anordnung einer Pflegschaft und die Bestellung eines Pflegers für Minderjährige oder für Betreute zur Entscheidung über die Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechtes eines Minderjährigen oder Betreuten bei Verhinderung des gesetzlichen Vertreters und

  5. 5.

    der Erlass einer Maßregel in Bezug auf eine Untersuchung des Gesundheitszustandes, eine Heilbehandlung oder einen ärztlichen Eingriff nach §§ 1846, 1908i Absatz 1 Satz 1 und § 1915 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs."

Zu § 33: Berichtigt am 18. 10. 2013 (BGBl 2014 I S. 46).

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