§ 33 HWG, (zu § 51 Abs. 1 und § 52 Abs. 1 des Wasserhaushaltsgesetzes) Wasserschutzgebiete

§ 33 HWG
Hessisches Wassergesetz (HWG)  
Landesrecht Hessen

Dritter Teil – Besondere wasserwirtschaftliche Bestimmungen → Erster Abschnitt – Öffentliche Wasserversorgung, Wasserschutzgebiete, Heilquellenschutz

Titel: Hessisches Wassergesetz (HWG)  
Normgeber: Hessen
Amtliche Abkürzung: HWG
Gliederungs-Nr.: 85-72
gilt ab: 24.12.2010
Normtyp: Gesetz
gilt bis: [keine Angabe]
Fundstelle: GVBl. I 2010 S. 548 vom 23.12.2010

(1) 1Die für die Festsetzung eines Wasserschutzgebiets nach § 51 Abs. 1 des Wasserhaushaltsgesetzes erforderlichen Pläne und Gutachten sind von dem durch die Festsetzung des Wasserschutzgebiets Begünstigten vorzulegen. 2Kommt der Begünstigte dieser Verpflichtung nicht nach, hat er die für die Erstellung der Unterlagen erforderlichen Kosten zu erstatten. 3Wasserschutzgebiete sind im Liegenschaftskataster nachzuweisen. 4Die Verpflichtung nach Satz 3 entfällt, wenn die in § 9 Abs. 7 Satz 2 des Hessischen Vermessungs- und Geoinformationsgesetzes vom 6. September 2007 (GVBl. I S. 548), geändert durch Gesetz vom 6. Oktober 2010 (GVBl. I S. 313), genannten Voraussetzungen vorliegen.

(2) Bei der Festsetzung eines Wasserschutzgebiets sollen Festlegungen über den Vorrang einvernehmlicher Regelungen im Rahmen freiwilliger Kooperationen zwischen landwirtschaftlichen Grundstücksbewirtschaftern und begünstigten Wasserversorgern gegenüber Ver- oder Geboten getroffen werden.

(3) 1Für mehrere oder alle Wasserschutzgebiete können durch Rechtsverordnung Anordnungen nach § 52 Abs. 1 Satz 1 des Wasserhaushaltsgesetzes getroffen werden. 2Die Rechtsverordnung wird im Staatsanzeiger für das Land Hessen verkündet. § 13 Abs. 1 findet keine Anwendung. 3Die Befugnisse nach § 51 Abs. 1 und § 52 Abs. 1 des Wasserhaushaltsgesetzes der Wasserbehörden bleiben unberührt.

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