§ 33 BbgKWahlV, Inhalt der Wahlvorschläge zur Wahl des Bürgermeisters oder Ortsvorstehers

§ 33 BbgKWahlV
Brandenburgische Kommunalwahlverordnung (BbgKWahlV)
Landesrecht Brandenburg

Abschnitt 1 – Vorbereitung der Wahl → Unterabschnitt 5 – Wahlvorschläge

Titel: Brandenburgische Kommunalwahlverordnung (BbgKWahlV)
Normgeber: Brandenburg
Amtliche Abkürzung: BbgKWahlV
Gliederungs-Nr.: 202-10
Normtyp: Rechtsverordnung

(1) Der Wahlvorschlag soll nach dem gemäß § 93 erlassenen Mustervordruck (Anlage 5b) eingereicht werden. Dabei ist Folgendes zu beachten:

  1. 1.
  2. 2.

    Dem Wahlvorschlag sind die erforderlichen Unterstützungsunterschriften beizufügen. Eine wahlberechtigte Person darf nur jeweils einen Wahlvorschlag für die Wahl des Bürgermeisters und Ortsvorstehers unterzeichnen. Die Unterzeichnung eines Wahlvorschlags für die Wahl des Bürgermeisters oder Ortsvorstehers durch den Bewerber, der seine schriftliche Zustimmung zur Aufnahme in den Wahlvorschlag für die Wahl des Bürgermeisters oder Ortsvorstehers erklärt hat, ist unzulässig. Im Übrigen gilt § 32 Abs. 4 entsprechend.

  3. 3.

    § 32 Abs. 2, 3 und 6 findet sinngemäß Anwendung.

(2) Dem Wahlvorschlag sind beizufügen:

  1. 1.

    die Erklärung des Bewerbers nach dem gemäß § 93 erlassenen Mustervordruck (Anlage 7b), dass er seiner Aufnahme in den Wahlvorschlag zustimmt und beim Wahlvorschlag für die Wahl des hauptamtlichen Bürgermeisters, dass er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes und in diesem Sinne für die Verfassung des Landes Brandenburg eintritt sowie

    1. a)

      beim Wahlvorschlag für die Wahl des Bürgermeisters, dass er für keinen weiteren Wahlvorschlag für die Wahl des Bürgermeisters einer Gemeinde,

    2. b)

      beim Wahlvorschlag für die Wahl des Ortsvorstehers, dass er für keinen weiteren Wahlvorschlag für die Wahl des Ortsvorstehers eines Ortsteils seine Zustimmung zur Benennung als Bewerber gegeben hat; wird der Wahlvorschlag von einer Partei eingereicht, hat der Bewerber in der Zustimmungserklärung Parteimitgliedschaften anzugeben oder zu erklären, dass er parteilos ist,

  2. 2.

    für jeden Deutschen eine Bescheinigung der Wahlbehörde nach dem gemäß § 93 erlassenen Mustervordruck (Anlage 8a oder 8b), dass der vorgeschlagene Bewerber wählbar ist,

  3. 3.

    für jeden Unionsbürger die in § 70 Abs. 4 Satz 2 des Brandenburgischen Kommunalwahlgesetzes vorgeschriebene Versicherung an Eides statt nach dem gemäß § 93 erlassenen Mustervordruck (Anlage 8c) sowie die Bescheinigung der Wahlbehörde nach dem gemäß § 93 erlassenen Mustervordruck (Anlage 8a oder 8b),

  4. 4.

    bei Wahlvorschlägen von Parteien, politischen Vereinigungen oder Wählergruppen eine Ausfertigung der in § 33 Abs. 6 des Brandenburgischen Kommunalwahlgesetzes bezeichneten Niederschrift über die Bestimmung des Bewerbers nach dem gemäß § 93 erlassenen Mustervordruck (Anlage 9b), die von dem Leiter der Mitglieder-, Anhänger- oder Delegiertenversammlung und zwei von der Versammlung bestimmten Teilnehmern unterzeichnet sein muss,

  5. 5.

    die erforderliche Zahl von Unterstützungsunterschriften (§ 70 Abs. 5 des Brandenburgischen Kommunalwahlgesetzes) einschließlich der Bescheinigung des Wahlrechts der Unterzeichner (Absatz 1 Satz 2 Nr. 2 Satz 4 in Verbindung mit § 32 Abs. 4 Nr. 6), sofern Unterstützungsunterschriften beizubringen sind,

  6. 6.

    bei Wahlvorschlägen von Parteien, politischen Vereinigungen und mitgliedschaftlich organisierten Wählergruppen für die Wahl des Bürgermeisters oder Ortsvorstehers, deren Bewerber nach § 33 Abs. 3 des Brandenburgischen Kommunalwahlgesetzes bestimmt worden ist, eine Bescheinigung des für das Wahlgebiet zuständigen Vorstands der Partei oder politischen Vereinigung oder des Vertretungsberechtigten der Wählergruppe, dass in der Gemeinde keine Organisation der Partei, politischen Vereinigung oder Wählergruppe vorhanden ist, und

  7. 7.

    bei Wahlvorschlägen von Parteien, politischen Vereinigungen und mitgliedschaftlich organisierten Wählergruppen für die Wahl des Ortsvorstehers, deren Bewerber nach § 89 Satz 1 des Brandenburgischen Kommunalwahlgesetzes bestimmt worden ist, eine Bescheinigung des für das Wahlgebiet zuständigen Vorstands der Partei oder politischen Vereinigung oder des Vertretungsberechtigten der Wählergruppe, dass die Anzahl der in dem Ortsteil wahlberechtigten Mitglieder der Partei, politischen Vereinigung oder Wählergruppe nicht zur Durchführung einer Mitgliederversammlung ausreicht.

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