§ 33 BWG, Wahrung des Wahlgeheimnisses

§ 33 BWG
Bundeswahlgesetz
Bundesrecht

Fünfter Abschnitt – Wahlhandlung

Titel: Bundeswahlgesetz
Normgeber: Bund
Redaktionelle Abkürzung: BWG
Gliederungs-Nr.: 111-1
Normtyp: Gesetz

(1) 1Es sind Vorkehrungen dafür zu treffen, dass der Wähler den Stimmzettel unbeobachtet kennzeichnen und falten kann. 2Für die Aufnahme der Stimmzettel sind Wahlurnen zu verwenden, die die Wahrung des Wahlgeheimnisses sicherstellen.

(2) Ein Wähler, der des Lesens unkundig ist oder der wegen einer körperlichen Beeinträchtigung gehindert ist, den Stimmzettel zu kennzeichnen, zu falten oder selbst in die Wahlurne zu werfen, kann sich der Hilfe einer anderen Person bedienen.

Zu § 33: Geändert durch G vom 27. 4. 2001 (BGBl I S. 698) und 17. 3. 2008 (BGBl I S. 394).

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