§ 33 BVG, Einkommensanrechnung

§ 33 BVG
Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges (Bundesversorgungsgesetz - BVG)
Bundesrecht

  – Beschädigtenrente

Titel: Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges (Bundesversorgungsgesetz - BVG)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: BVG
Gliederungs-Nr.: 830-2
Normtyp: Gesetz

(1) 1Die volle Ausgleichsrente ist um das anzurechnende Einkommen zu mindern. 2Dieses ist, ausgehend vom Bruttoeinkommen, nach der nach Absatz 6 zu erlassenden Rechtsverordnung stufenweise so zu ermitteln, dass

  1. a)

    bei Einkünften aus gegenwärtiger Erwerbstätigkeit ein Betrag in Höhe von 1,5 vom Hundert sowie bei den übrigen Einkünften ein Betrag in Höhe von 0,65 vom Hundert des Bemessungsbetrags von 31.111 Euro, jeweils auf volle Euro aufgerundet, freibleibt (Freibetrag) und

  2. b)

    dem Beschädigten mit einem Grad der Schädigungsfolgen von 100 Ausgleichsrente nur zusteht, wenn seine Einkünfte aus gegenwärtiger Erwerbstätigkeit niedriger sind als ein Betrag in Höhe von einem Zwölftel oder seine übrigen Einkünfte niedriger sind als ein Betrag in Höhe von einem Zwanzigstel des in Buchstabe a genannten Bemessungsbetrags, aufgerundet auf volle Euro (Einkommensgrenze); diese Einkommensgrenze schließt auch die Beträge des Bruttoeinkommens ein, die mit den genannten Beträgen die gleiche Stufe gemeinsam haben.

Absatz 1 Satz 2 Buchstabe a geändert durch G vom 20. 12. 1982 (BGBl I S. 1857), 20. 6. 1984 (BGBl I S. 761), 4. 6. 1985 (BGBl I S. 910), 23. 6. 1986 (BGBl I S. 915), 27. 6. 1987 (BGBl I S. 1545), 21. 6. 1988 (BGBl I S. 826), 30. 6. 1989 (BGBl I S. 1288), 26. 6. 1990 (BGBl I S. 1211), 21. 6. 1991 (BGBl I S. 1310), V vom 17. 6. 1992 (BGBl I S. 1078), 14. 6. 1993 (BGBl I S. 920), 1. 6. 1994 (BGBl I S. 1204), 23. 6. 1995 (BGBl I S. 852), 25. 6. 1996 (BGBl I S. 903), 18. 6. 1997 (BGBl I S. 1382), 17. 6. 1998 (BGBl I S. 1362), 15. 6. 1999 (BGBl I S. 1328), 21. 6. 2000 (BGBl I S. 916), G vom 21. 12. 2000 (BGBl I S. 1983), V vom 26. 6. 2001 (BGBl I S. 1344), 24. 6. 2002 (BGBl I S. 2229), 24. 6. 2003 (BGBl I S. 984), 23. 6. 2005 (BGBl I S. 1727), 14. 6. 2007 (BGBl I S. 1115), G vom 13. 12. 2007 (BGBl I S. 2904), V vom 18. 7. 2008 (BGBl I S. 1300), 17. 7. 2009 (BGBl I S. 2024), 28. 6. 2011 (BGBl I S. 1271), 21. 6. 2012 (BGBl I S. 1391), 14. 8. 2013 (BGBl I S. 3227), 23. 9. 2014 (BGBl I S. 1533), 19. 6. 2015 (BGBl I S. 993) und 20. 6. 2016 (BGBl I S. 1362) (1. 7. 2016). Satz 2 Buchstabe b geändert durch G vom 21. 12. 2000 (a. a. O.) und 13. 12. 2007 (a. a. O.).

(2) 1Einkünfte aus gegenwärtiger Erwerbstätigkeit im Sinne des Absatzes 1 sind Einkünfte aus

  1. a)

    nichtselbstständiger Arbeit im Sinne des § 19 Abs. 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes,

  2. b)

    Land- und Forstwirtschaft,

  3. c)

    Gewerbebetrieb,

  4. d)

    selbstständiger Tätigkeit sowie

2Versorgungskrankengeld, Krankengeld und Verletztengeld, sofern diese Leistungen nicht nach einem zuvor bezogenen Arbeitslosengeld oder Unterhaltsgeld nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch bemessen sind. 3Bei Versorgungskrankengeld, Krankengeld und Verletztengeld gilt als Einkünfte aus gegenwärtiger Erwerbstätigkeit das Bruttoeinkommen, das der Berechnung dieser Leistung zu Grunde liegt, gegebenenfalls vom Zeitpunkt einer Anpassung der Leistung an erhöht um den Vomhundertsatz, um den der Bemessungsbetrag zuletzt gemäß § 56 Abs. 1 Satz 2 angepasst worden ist. 4Zu den Einkünften aus gegenwärtiger Erwerbstätigkeit nach Absatz 1 zählt auch Elterngeld im Sinne des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes in Höhe des jeweils gezahlten Betrags, der den jeweils maßgeblichen Betrag nach § 10 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes übersteigt. 5Das für einen Lebensmonat zustehende und gezahlte Elterngeld ist in dem Kalendermonat vollständig anzurechnen, in dem der Beginn des Lebensmonats liegt.

Absatz 2 Satz 1 geändert durch G vom 20. 12. 1982 (BGBl I S. 1857). Satz 2 geändert durch G vom 18. 12. 1989 (BGBl I S. 2261) und 24. 3. 1997 (BGBl I S. 594). Sätze 3 und 4 angefügt durch G vom 20. 6. 2011 (BGBl I S. 1114).

(3) Lässt sich das Einkommen zahlenmäßig nicht ermitteln, so ist es unter Berücksichtigung der Gesamtverhältnisse festzusetzen.

(4) Empfänger einer Pflegezulage erhalten wenigstens die Hälfte der vollen Ausgleichsrente, Empfänger einer Pflegezulage von mindestens Stufe III die volle Ausgleichsrente, auch wenn die Pflegezulage nach § 35 Abs. 4 (1) nicht gezahlt wird oder nach § 65 Abs. 1 ruht.

Absatz 4 geändert durch G vom 20. 12. 1988 (BGBl I S. 2477) und 23. 3. 1990 (BGBl I S. 582).

(5) Die Bundesregierung wird ermächtigt, mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung näher zu bestimmen,

  1. a)

    was als Einkommen gilt und welche Einkünfte bei Feststellung der Ausgleichsrente unberücksichtigt bleiben,

  2. b)

    wie das Bruttoeinkommen zu ermitteln ist.

(6) 1Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, mit Zustimmung des Bundesrates die Rechtsverordnung über das anzurechnende Einkommen nach Absatz 1 zu erlassen. 2Die anzurechnenden Beträge sind in einer Tabelle anzugeben, die für Beschädigte mit einem Grad der Schädigungsfolgen von 100 in 200 Stufen gegliedert ist; die ermittelten Werte gelten auch für die übrigen Beschädigtengruppen. 3Der jeweilige Betrag, bis zu dem die einzelne Stufe reicht, ist zu ermitteln, indem die Stufenzahl mit dem zweihundertsten Teil des um den Freibetrag (Absatz 1 Buchstabe a) verminderten Betrags nach Absatz 1 Buchstabe b multipliziert und dem auf volle Euro abgerundeten Produkt der Freibetrag hinzugerechnet wird. 4Der jeder Stufe zugeordnete Betrag des anzurechnenden Einkommens ist zu ermitteln, indem die jeweilige Stufenzahl mit dem zweihundertsten Teil des Betrages der vollen Ausgleichsrente für Beschädigte mit einem Grad der Schädigungsfolgen von 100 multipliziert und das Produkt auf volle Euro abgerundet wird. 5In der Rechtsverordnung kann ferner Näheres über die Anwendung der Tabelle bestimmt und können die jeweils zustehenden Beträge der Ausgleichsrente angegeben werden.

Absatz 6 Satz 1 geändert durch G vom 11. 4. 2002 (BGBl I S. 1302) und 13. 12. 2007 (BGBl I S. 2904). Satz 2 geändert durch G vom 4. 6. 1985 (BGBl I S. 910) und 13. 12. 2007 (a. a. O.). Sätze 3 und 4 geändert durch G vom 4. 6. 1985 (a. a. O.), 21. 12. 2000 (BGBl I S. 1983) und 13. 12. 2007 (a. a. O.).

Zu § 33: Vgl. Achtundvierzigste Verordnung über das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungsgesetz vom 20. 6. 2016 (BGBl I S. 1364); Ausgleichsrentenverordnung i. d. F. vom 1. 7. 1975 (BGBl I S. 1769), zuletzt geändert durch G vom 20. 12. 2011 (BGBl. I S. 2854).

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