§ 32a LDSG, Gebühren für Amtshandlungen im nichtöffentlichen Bereich

§ 32a LDSG
Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten (Landesdatenschutzgesetz - LDSG)
Landesrecht Baden-Württemberg

Vierter Abschnitt – Landesbeauftragter für den Datenschutz

Titel: Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten (Landesdatenschutzgesetz - LDSG)
Normgeber: Baden-Württemberg
Amtliche Abkürzung: LDSG
Gliederungs-Nr.: 2040
Normtyp: Gesetz

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz kann für individuell zurechenbare Amtshandlungen im nichtöffentlichen Bereich Gebühren und Auslagen festsetzen. Die Ausübung des Ermessens bedarf keiner Begründung. Das Innenministerium legt im Einvernehmen mit dem Landesbeauftragten für den Datenschutz durch Rechtsverordnung die Gebührentatbestände und die Höhe der Gebühren fest. (1)

(1) Red. Anm.:

Nach Artikel 8 Absatz 2 des Gesetzes zur Änderung des Landesdatenschutzgesetzes und anderer Rechtsvorschriften vom 7. Februar 2011 (GBl. S. 43) bleibt Nummer 10 des Gebührenverzeichnisses der Gebührenverordnung Innenministerium vom 26. September 2006 (GBl. S. 300) in der jeweils geltenden Fassung bis zum Erlass einer Gebührenverordnung nach § 32a, längstens jedoch bis zum 31. Dezember 2011, für den Landesbeauftragten für den Datenschutz anwendbar.

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