§ 32 SOG, Aufhebung von Rechtsvorschriften

§ 32 SOG
Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (SOG)
Landesrecht Hamburg

FÜNFTER TEIL – Einschränkung von Grundrechten und Schlussvorschriften

Titel: Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (SOG)
Normgeber: Hamburg
Amtliche Abkürzung: SOG
Gliederungs-Nr.: 2012-1
Normtyp: Gesetz

(1) Es werden in ihrer geltenden Fassung aufgehoben:

  1. 1.

    das Gesetz, betreffend das Verhältnis der Verwaltung zur Rechtspflege, vom 23. April 1879 (Sammlung des bereinigten hamburgischen Landesrechts 20100-b),

  2. 2.

    die Polizeiverordnung, betreffend das Rauchen in den Tischler- und ähnlichen Werkstätten, vom 14. August 1900 (Sammlung des bereinigten hamburgischen Landesrechts 2138-a),

  3. 3.

    § 1 Absatz 3 Satz 2 des Feuerkassengesetzes in der Fassung vom 16. Dezember 1929 (Sammlung des bereinigten hamburgischen Landesrechts 763-a),

  4. 4.

    das preußische Polizeiverwaltungsgesetz vom 1. Juni 1931 (Preußische Gesetzsammlung Seite 77),

  5. 5.

    die §§ 2 und 3 der Polizeiverordnung über die Ausübung des Fuhrgewerbes vom 5. Juni 1934 (Sammlung des bereinigten hamburgischen Landesrechts 7141-b),

  6. 6.

    das Gesetz über das Feuerlöschwesen vom 23. November 1938 (Reichsgesetzblatt I Seite 1662) mit Ausnahme des § 2 Buchstaben a) und c) und des § 5 Absätze 1, 2 und 3 Sätze 1 und 2,

  7. 7.

    die Erste Durchführungsverordnung zum Gesetz über das Feuerlöschwesen (Organisation der Feuerschutzpolizei) vom 27. September 1939 (Reichsgesetzblatt I Seite 1983),

  8. 8.

    die Zweite Durchführungsverordnung zum Gesetz über das Feuerlöschwesen (Verhalten bei Brandfällen) vom 9. Oktober 1939 (Reichsgesetzblatt I Seite 2024) mit Ausnahme des § 2 Absätze 1 und 3 sowie der §§ 5 und 10,

  9. 9.

    die Dritte Durchführungsverordnung zum Gesetz über das Feuerlöschwesen (Organisation der Freiwilligen Feuerwehr) vom 24. Oktober 1939 (Reichsgesetzblatt I Seite 2096) mit Ausnahme des § 1,

  10. 10.

    die Vierte Durchführungsverordnung zum Gesetz über das Feuerlöschwesen (Organisation der Pflichtfeuerwehr) vom 24. Oktober 1939 (Reichsgesetzblatt I Seite 2100),

  11. 11.

    die Sechste Durchführungsverordnung zum Gesetz über das Feuerlöschwesen (Amt für Freiwillige Feuerwehren) vom 3. Januar 1940 (Reichsgesetzblatt I Seite 20),

  12. 12.

    die Siebente Verordnung zum Gesetz über das Feuerlöschwesen (Organisation der Werkfeuerwehr) vom 17. September 1940 (Reichsgesetzblatt I Seite 1250) mit Ausnahme des § 1, des § 2 Absätze 1 und 2, des § 3, des § 4 Absätze 1 und 2 Satz 1 sowie der §§ 7, 8, 10, 11, 13 und 14,

  13. 13.

    das Gesetz über Sachleistungen für Reichsaufgaben (Reichsleistungsgesetz) in der Fassung vom 1. September 1939 (Reichsgesetzblatt I Seite 1645),

  14. 14.

    die Erste Durchführungsverordnung zum Reichsleistungsgesetz - Bestimmung der kreisangehörigen Gemeinden und der zuständigen Behörden und Verwaltungsgerichte - vom 23. Oktober 1939 (Reichsgesetzblatt I Seite 2075),

  15. 15.

    die Zweite Durchführungsverordnung zum Reichsleistungsgesetz vom 31. März 1941 (Reichsgesetzblatt I Seite 180),

  16. 16.

    die Bekanntmachung der Bedarfsstellen außerhalb der Wehrmacht, die zur Inanspruchnahme von Leistungen nach dem Reichsleistungsgesetz berechtigt sind, vom 11. Januar 1944 (Reichsgesetzblatt I Seite 13),

  17. 17.

    die Dritte Durchführungsverordnung zum Reichsleistungsgesetz vom 27. November 1944 (Reichsgesetzblatt I Seite 331),

  18. 18.

    die Verordnung über die Zuständigkeit der Polizei in der Hansestadt Hamburg vom 29. November 1945 (Hamburgisches Verordnungsblatt 1946 Seite 5),

  19. 19.

    die Zweite Verordnung über die Zuständigkeit der Polizei in der Hansestadt Hamburg vom 13. September 1946 (Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt Seite 95),

  20. 20.

    die Polizeiverordnung über das Baden in der Dove-Elbe vom 22. Juli 1947 (Sammlung des bereinigten hamburgischen Landesrechts 219-d),

  21. 21.

    das Gesetz über die Polizeiverwaltung vom 7. November 1947 (Sammlung des bereinigten hamburgischen Landesrechts 2012-a),

  22. 22.

    die Verordnung über die Übernahme der Polizei vom 10. Februar 1948 (Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt Seite 5),

  23. 23.

    § 14 des Ausführungsgesetzes zum Reichsgesetz für Jugendwohlfahrt vom 17. März 1949 (Sammlung des bereinigten hamburgischen Landesrechts 216-a),

  24. 24.

    § 6 des Gesetzes über Rechtsvereinheitlichung vom 15. Juni 1950 (Sammlung des bereinigten hamburgischen Landesrechts 1010-a),

  25. 25.

    die Zehnte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Rechtsvereinheitlichung vom 18. Dezember 1962 (Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt Seite 201),

  26. 26.

    das Gesetz über die Ausübung unmittelbaren Zwangs (HmbUZwG) vom 16. November 1964 (Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt Seite 235).

(2) Auf Rechtsverhältnisse, die auf Grund des Reichsleistungsgesetzes begründet worden sind, bleibt das Reichsleistungsgesetz anwendbar.

(3) Soweit in anderen Vorschriften auf Bestimmungen verwiesen wird, die durch dies Gesetz aufgehoben werden, treten die entsprechenden Bestimmungen dieses Gesetzes an ihre Stelle.

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