§ 32 NMedienG, Weiterverbreitung von Rundfunkprogrammen und vergleichbaren Telemedien in Kabelanlagen mit analoger Übertragungstechnik

§ 32 NMedienG
Niedersächsisches Mediengesetz (NMedienG)
Landesrecht Niedersachsen

Vierter Teil – Weiterverbreitung von Rundfunkprogrammen und vergleichbaren Telemedien in Kabelanlagen mit analoger Übertragungstechnik und auf Plattformen

Titel: Niedersächsisches Mediengesetz (NMedienG)
Normgeber: Niedersachsen
Amtliche Abkürzung: NMedienG
Gliederungs-Nr.: 22620
Normtyp: Gesetz

(1) In einer Kabelanlage mit analoger Übertragungstechnik dürfen weiterverbreitet werden

  1. 1.

    im Inland rechtmäßig veranstaltete Rundfunkprogramme,

  2. 2.

    in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union rechtmäßig veranstaltete Fernsehprogramme,

  3. 3.

    in Europa rechtmäßig und entsprechend den Bestimmungen des Europäischen Übereinkommens über das grenzüberschreitende Fernsehen veranstaltete Fernsehprogramme,

  4. 4.

    sonstige im Ausland rechtmäßig veranstaltete Rundfunkprogramme, die den Anforderungen des § 14 und den Regelungen des Rundfunkstaatsvertrages über unzulässige Sendungen, Jugendschutz, Werbung und Sponsoring entsprechen sowie einem § 20 entsprechenden Gegendarstellungsrecht unterliegen, und

  5. 5.

    vergleichbare Telemedien.

(2) Die Programme sind inhaltlich und technisch unverändert, vollständig und in Niedersachsen zeitgleich weiterzuverbreiten.

(3) Veranstalter, deren Angebot nach Absatz 1 weiterverbreitet werden soll, haben dies der Landesmedienanstalt einen Monat vorher anzuzeigen.

(4) 1Veranstalter und Betreiber der Kabelanlagen haben der Landesmedienanstalt die zur Wahrnehmung der Aufsicht erforderlichen Auskünfte zu erteilen und auf Verlangen entsprechende Unterlagen vorzulegen. 2Der Veranstalter hat Aufzeichnungen der weiterverbreiteten Angebote seit dem Tag ihrer Weiterverbreitung sechs Wochen lang verfügbar zu halten und diese Aufzeichnungen der Landesmedienanstalt auf deren Anforderung unverzüglich kostenfrei zu übermitteln.

(5) Eine von den Absätzen 1 und 2 abweichende Weiterverbreitung eines Rundfunkprogramms gilt als Veranstaltung eines neuen Rundfunkprogramms.

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