§ 32 HeimMindBauV, Ordnungswidrigkeiten

§ 32 HeimMindBauV
Verordnung über bauliche Mindestanforderungen für Altenheime, Altenwohnheime und Pflegeheime für Volljährige (Heimmindestbauverordnung - HeimMindBauV)
Bundesrecht

Fünfter Teil – Ordnungswidrigkeiten und Schlussbestimmungen

Titel: Verordnung über bauliche Mindestanforderungen für Altenheime, Altenwohnheime und Pflegeheime für Volljährige (Heimmindestbauverordnung - HeimMindBauV)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: HeimMindBauV
Gliederungs-Nr.: 2170-5-2
Normtyp: Rechtsverordnung

Ordnungswidrig im Sinne des § 17 Abs. 2 Nr. 1 des Heimgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 1 eine Einrichtung betreibt, in der

  1. 1.
    die Mindestanforderungen an die Wohnplätze nach § 2, § 14 Abs. 1 oder 3 oder § 19 Abs. 1 oder 2 oder die Mindestanforderungen an die Pflegeplätze nach den §§ 2 oder 23 Abs. 1 nicht erfüllt sind,
  2. 2.
    Rufanlagen nach § 7 oder Fernsprecher nach § 8 nicht vorhanden sind,
  3. 3.
    die Wohn-, Schlaf- oder Sanitärräume entgegen § 9 Abs. 1 im Notfall nicht von außen zugänglich sind,
  4. 4.
    die Funktions- und Zubehörräume oder sanitären Anlagen nach § 15 Abs. 1 Nr. 2 oder 4, § 18 Abs. 1 oder 2, § 21, § 22, § 24 Abs. 1 oder § 27 Abs. 1 bis 3 nicht vorhanden sind,
  5. 5.
    die Gemeinschaftsräume nach § 16 Abs. 1, § 20 Abs. 1 oder § 25 Satz 1 nicht vorhanden sind,
  6. 6.
    die Therapieräume nach § 17 oder § 26 nicht vorhanden sind.

Diese Artikel im Bereich Soziales und Sozialversicherung könnten Sie interessieren

Bundessozialgericht | Vertragsärzte dürfen nicht streiken

Bundessozialgericht |  Vertragsärzte dürfen nicht streiken

Das Bundessozialgericht (BSG - B 6 KA 38/15 R) hat am 30. November 2016 entschieden, dass Vertragsärzte nicht berechtigt sind, ihre Praxis während der Sprechstundenzeiten zu schließen, um an einem… mehr

Zuzahlungsverzicht bei medizinischen Hilfsmitteln erlaubt

Zuzahlungsverzicht bei medizinischen Hilfsmitteln erlaubt

Urteil vom 1. Dezember 2016 – I ZR 143/15 – Zuzahlungsverzicht bei Hilfsmitteln mehr

Scheinselbstständigkeit in Krankenhäusern

Scheinselbstständigkeit in Krankenhäusern

In vielen Krankenhäusern wird selbstständiges Pflegepersonal auf der Basis von Honorarverträgen eingesetzt (freie Mitarbeit). Das Risiko, im Rahmen einer Betriebsprüfung zu… mehr