§ 32 HG 2009/2010, Kofinanzierung beschäftigungswirksamer Maßnahmen

§ 32 HG 2009/2010
Haushaltsgesetz 2009/2010
Landesrecht Schleswig-Holstein
Titel: Haushaltsgesetz 2009/2010
Normgeber: Schleswig-Holstein
Redaktionelle Abkürzung: HG 2009/2010,SH
Referenz: [keine Angabe]

Das Finanzministerium wird ermächtigt, nach entsprechendem Beschluss der Landesregierung zur Kofinanzierung von beschäftigungswirksamen Maßnahmen des Bundes und der EU und nach Zustimmung des Finanzausschusses in den Jahren 2009 und 2010 je bis zu 20.000.000 Euro bereitzustellen. Es darf für die Durchführung die notwendigen Titel, Haushaltsvermerke und Verpflichtungsermächtigungen ausbringen; die Finanzierung ist durch Minderausgaben oder Mehreinnahmen nachzuweisen.

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