§ 32 GOLT, Nichtöffentlichkeit der Ausschussberatungen

§ 32 GOLT
Geschäftsordnung des Landtags von Baden-Württemberg
Landesrecht Baden-Württemberg
Titel: Geschäftsordnung des Landtags von Baden-Württemberg
Normgeber: Baden-Württemberg
Redaktionelle Abkürzung: GOLT,BW
Referenz: 1101
Abschnitt: V. – Ausschüsse
 

(1) Die Beratungen der Ausschüsse sind in der Regel nicht öffentlich. Öffentlich ist zu tagen

  1. 1.
    bei der Besprechung Großer Anfragen gemäß § 63a;
  2. 2.
    bei der Behandlung von Fraktionsanträgen ohne vorherige Besprechung im Plenum nach § 54 Abs. 5, wenn das Präsidium dies beschließt;
  3. 3.
    wenn dies der Ausschuss mit Mehrheit beschließt oder auf Antrag von zwei Fraktionen.

(2) Die Ausschüsse können beschließen, öffentliche Anhörungen von Sachverständigen, Interessenvertretern und anderen Auskunftspersonen zur Information über einen Beratungsgegenstand durchzuführen. Mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Abgeordneten kann bestimmt werden, dass die Anhörung nicht öffentlich stattfindet. Der Ausschuss kann in eine allgemeine Aussprache mit den Auskunftspersonen eintreten, soweit dies zur Klärung des Sachverhalts erforderlich ist.

(3) Über die Ausschussverhandlungen sind Mitteilungen in der Presse zulässig. Namen der Redner dürfen hierbei nicht genannt werden.

(4) Die Ausschüsse können für einen Beratungsgegenstand oder für Teile desselben im Interesse des öffentlichen Wohls einen Gemeinhaltungsgrad beschließen.

(5) Der Präsident wird ermächtigt, mit Zustimmung des Ständigen Ausschusses des Landtags die Vorschriften, die für den Schutz der Geheimhaltung und für den Datenschutz erforderlich sind, zu erlassen.

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