§ 32 DSG NRW, Nutzung von Einzelangaben aus der amtlichen Statistik durch Gemeinden und Gemeindeverbände

§ 32 DSG NRW
Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten (Datenschutzgesetz Nordrhein-Westfalen - DSG NRW - )
Landesrecht Nordrhein-Westfalen

Dritter Teil – Besonderer Datenschutz

Titel: Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten (Datenschutzgesetz Nordrhein-Westfalen - DSG NRW - )
Normgeber: Nordrhein-Westfalen
Amtliche Abkürzung: DSG NRW
Gliederungs-Nr.: 20061
Normtyp: Gesetz

(1) Dürfen den Gemeinden und Gemeindeverbänden auf Grund gesetzlicher Ermächtigungen zur Durchführung eigener statistischer Aufgaben Einzelangaben aus der amtlichen Statistik (Datensätze) für ihren Zuständigkeitsbereich übermittelt werden, so ist dies nur zulässig auf Datenträgern, die zur maschinellen Weiterverarbeitung bestimmt sind.

(2) Datenträger dürfen nur den für die Durchführung statistischer Aufgaben zuständigen Stellen der Gemeinden und Gemeindeverbände übermittelt werden, die organisatorisch und räumlich von den anderen Verwaltungsstellen der Körperschaft getrennt, gegen den Zutritt unbefugter Personen hinreichend geschützt und mit eigenem Personal ausgestattet sind das die Gewähr für Zuverlässigkeit und Verschwiegenheit bietet, schriftlich auf das Statistikgeheimnis verpflichtet worden und während der Tätigkeit in der Statistikdienststelle nicht mit anderen Aufgaben des Verwaltungsvollzuges betraut ist.

(3) Die in den Statistikdienststellen der Gemeinden und Gemeindeverbände tätigen Personen dürfen die aus den nach Absatz 1 übermittelten Einzelangaben gewonnenen personenbezogenen Erkenntnisse während und nach ihrer Tätigkeit in der Statistikdienststelle nicht in anderen Verfahren oder für andere Zwecke verarbeiten oder offenbaren.

(4) Eine Durchführung eigener statistischer Aufgaben im Sinne des Absatzes 1 liegt nur vor, wenn aus den übermittelten Einzelangaben auf Grund vorgegebener sachlicher Kriterien Zahlensummen (Tabellen) erstellt werden, aus denen kein Bezug auf eine bestimmte Person hergestellt werden kann. Die Speicherung der übermittelten Einzelangaben in Dateien für andere als statistische Nutzungen und ihre Zusammenführung mit anderen Einzelangaben, aus denen ein Bezug zu personenbezogenen Daten hergestellt werden kann, sind unzulässig.

(5) Die Übermittlung nach Absatz 1 ist nach Zeitpunkt, Art der übermittelten Daten Zweck der Übermittlung und Empfänger von der übermittelnden Dienststelle, nach Art und Zeitpunkt der Nutzung von der Dienststelle, die die Daten erhalten hat, aufzuzeichnen. Die Aufzeichnungen sind fünf Jahre aufzubewahren.

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