§ 32 BremLStrG, Vorarbeiten

§ 32 BremLStrG
Bremisches Landesstraßengesetz (BremLStrG)
Landesrecht Bremen

6. Abschnitt – Besondere Vorschriften für Straßen A und UVP-pflichtige Straßen

Titel: Bremisches Landesstraßengesetz (BremLStrG)
Normgeber: Bremen
Amtliche Abkürzung: BremLStrG
Gliederungs-Nr.: 2182-a-1
Normtyp: Gesetz

(1) Eigentümer und sonstige Nutzungsberechtigte haben zur Vorbereitung der Planung notwendige Vermessungen, Boden- und Grundwasseruntersuchungen, die vorübergehende Anbringung von Markierungszeichen und sonstige Vorarbeiten durch die Straßenbaubehörde oder von ihr Beauftragte zu dulden. Wohnungen dürfen nur mit Zustimmung des Wohnungsinhabers betreten werden. Satz 2 gilt nicht für Arbeits-, Betriebs- oder Geschäftsräume während der jeweiligen Arbeits-, Geschäfts- oder Aufenthaltszeit.

(2) Die Absicht, solche Arbeiten auszuführen, ist dem Eigentümer oder dem sonstigen Nutzungsberechtigten mindestens zwei Wochen vorher bekannt zu geben. Vom Beginn und Ende der Arbeiten ist der Eigentümer oder sonstige Nutzungsberechtigte zu unterrichten.

(3) Nach Abschluss der Vorarbeiten ist der ursprüngliche Zustand wieder herzustellen; stattdessen kann eine angemessene Entschädigung gewährt werden. Der Träger der Straßenbaulast hat dem Eigentümer oder dem Nutzungsberechtigten eine angemessene Entschädigung zu leisten, soweit durch Maßnahmen nach Absatz 1 unmittelbare Vermögensnachteile entstanden sind.

Diese Artikel im Bereich Bauen und Immobilien könnten Sie interessieren

BGH entscheidet: „Darlehensgebühr in Bausparverträgen unwirksam“

BGH entscheidet: „Darlehensgebühr in Bausparverträgen unwirksam“

Betroffene Bausparer können mit erheblichen Rückzahlungen rechnen! mehr

Die 10 wichtigsten Punkte bei der Prüfung eines Immobilienkaufvertrags

Die 10 wichtigsten Punkte bei der Prüfung eines Immobilienkaufvertrags

Bei Immobilienkaufverträgen geht es häufig um große Summen. Käufer und Verkäufer von Häusern, Wohnungen, Bauplätzen etc. sollten sich daher über die wesentlichen Vertragsklauseln im Klaren sein und… mehr

Immobilienverkauf: Alle Verkäufer haften beim arglistigen Verschweigen eines Sachmangels

Immobilienverkauf: Alle Verkäufer haften beim arglistigen Verschweigen eines Sachmangels

Bei Immobilienkaufverträgen sind in der Regel Klauseln eingebaut, die die Haftung des Verkäufers wegen Sachmängeln ausschließen oder zumindest beschränken. Auf diese Regelungen können sich die… mehr