§ 31e BremWG, Vorhandene Benutzungen

§ 31e BremWG
Bremisches Wassergesetz (BremWG)
Landesrecht Bremen
Titel: Bremisches Wassergesetz (BremWG)
Normgeber: Bremen
Amtliche Abkürzung: BremWG
Referenz: 2180-a-1
Abschnitt: Kapitel I – Benutzung der Gewässer → Abschnitt 2a – Verfahren der Erteilung einer Erlaubnis im Zusammenhang mit Verfahren der Erteilung einer Genehmigung nach § 10 des Bundesimmissionsschutzgesetzes
 

Eine am 31. Mai 2002 vorhandene Benutzung nach § 31a muss den Anforderungen des § 12 Abs. 1 und des § 31b Abs. 1 spätestens am 30. Oktober 2007 entsprechen. Die Vorschriften der §§ 31c und d finden bereits zuvor von dem Zeitpunkt an Anwendung, an dem eine unter Zugrundelegung des § 31b erteilte oder geänderte Erlaubnis wirksam geworden ist.

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 30. April 2011 durch Artikel 3 des Gesetzes vom 12. April 2011 (Brem.GBl. S. 262). Zur weiteren Anwendung s. § 106 des Gesetzes vom 12. April 2011 (Brem.GBl. S. 262).

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