§ 31a GOLT, Teilnahme von Mitgliedern des Rechnungshofs und des Landesbeauftragten für den Datenschutz

§ 31a GOLT
Geschäftsordnung des Landtags von Baden-Württemberg
Landesrecht Baden-Württemberg
Titel: Geschäftsordnung des Landtags von Baden-Württemberg
Normgeber: Baden-Württemberg
Redaktionelle Abkürzung: GOLT,BW
Referenz: 1101
Abschnitt: V. – Ausschüsse
 

(1) Die Mitglieder des Rechnungshofs sowie der Landesbeauftragte für den Datenschutz haben im Rahmen ihrer gesetzlichen Aufgaben Zutritt zu den Sitzungen der Ausschüsse und können gehört werden.

(2) Die Ausschüsse können die Anwesenheit des Präsidenten des Rechnungshofs oder des zuständigen Mitglieds verlangen, wenn im Ausschuss Fragen behandelt werden, zu denen der Landtag nach § 88 Abs. 3 der Landeshaushaltsordnung eine gutachtliche Äußerung oder nach § 99 Satz 2 der Landeshaushaltsordnung einen Bericht verlangt hat. Entsprechend kann die Anwesenheit des Landesbeauftragten für den Datenschutz verlangt werden, wenn im Ausschuss der jährliche Tätigkeitsbericht oder Fragen behandelt werden, zu denen der Landtag nach § 16 Abs. 2 Satz 1 des Landesdatenschutzgesetzes ein Gutachten oder einen Bericht angefordert hat.

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