§ 31a FertigPackV, Offene Packungen

§ 31a FertigPackV
Verordnung über Fertigpackungen (Fertigpackungsverordnung)
Bundesrecht
Titel: Verordnung über Fertigpackungen (Fertigpackungsverordnung)
Normgeber: Bund
Redaktionelle Abkürzung: FertigPackV
Gliederungs-Nr.: 7141-6-1-6
Normtyp: Rechtsverordnung

Die Vorschriften dieser Verordnung über Fertigpackungen sind auf offene Packungen, die in Abwesenheit des Käufers abgefüllt werden, entsprechend anzuwenden. Abweichend von § 22 Abs. 4 dürfen nachfüllbare offene Packungen gleicher Nennfüllmenge auch auf einer nachfolgenden Handelsstufe nur in den Verkehr gebracht werden, wenn die Füllmenge in diesem Zeitpunkt die für Fertigpackungen festgelegte unterste Minusabweichung von der Nennfüllmenge nicht überschreitet.

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