§ 31 VSG NRW, Geltung des Datenschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen

§ 31 VSG NRW
Gesetz über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen (Verfassungsschutzgesetz Nordrhein-Westfalen - VSG NRW)
Landesrecht Nordrhein-Westfalen

Vierter Abschnitt – Schlussvorschriften

Titel: Gesetz über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen (Verfassungsschutzgesetz Nordrhein-Westfalen - VSG NRW)
Normgeber: Nordrhein-Westfalen
Amtliche Abkürzung: VSG NRW
Gliederungs-Nr.: 12
Normtyp: Gesetz

Bei der Erfüllung der Aufgaben durch die Verfassungsschutzbehörde finden die Vorschriften des Datenschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen Anwendung; es sei denn zu demselben Sachverhalt werden in diesem Gesetz besondere Regelungen getroffen.

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